An vielen Stellen spielt der Datenschutz, der durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt ist, eine wichtige Rolle in der Arbeit der Kommunen. Das gilt für Sitzungen kommunaler Gremien wie auch in der täglichen Arbeit der Verwaltung. In nahezu allen kommunalen Aufgabenbereichen werden personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern verarbeitet.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter(innen) von kommunalen Verwaltungen sowie an Bürgermeister und Gemeinderäte, die sich mit Grundlagen und praktischen Anwendungsbereichen des Datenschutzes vertraut machen möchten.

Schwerpunkte des Seminars:

  • Grundsätze und Grundbegriffe des Datenschutzrechts
  • Zulässigkeit der Datenverarbeitung und die Rechte des Betroffenen
  • Auftragsverarbeitung durch Dritte
  • datenschutzrechtliche Pflichten der Kommune: Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutz-Folgeabschätzung, Sicherheitspflichten, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzkonzept
  • praktische Anwendungsbereiche des Datenschutzes in den Kommunen: Arbeit des Gemeinderates und anderer kommunaler Gremien, elektronische Verwaltung, Videoüberwachung, Beschäftigtendatenschutz, Informationsrechte der Bürger (Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz)
  • Datenschutz in der Öffentlichkeitsarbeit: Bürgeranfragen, Auskunftsansprüche der Presse, Website und Social Media-Auftritte der Kommune (Facebook, Instragram, Twitter, Youtube) und Newsletter