Nicht selten kommt es vor, dass Kommunen aufgrund einer Vielzahl von Problematiken

Das Haushaltssicherungskonzept ist eine vorgesehene Maßnahme, die zur Sanierung kommunaler Haushalte vorgesehen ist und darauf abzielt, in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen.

Das Haushaltssicherungskonzept stellt eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene dar. In den 1990er-Jahren adaptierten alle Bundesländer in unterschiedlichen Variationen und Regulierungstiefen dieses Instrument der Kommunalaufsicht in ihren Gemeindeordnungen.

Das Haushaltssicherungskonzept greift in die kommunale Finanzhoheit als Teil der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) jedenfalls nicht unverhältnismäßig ein, wenn die Kommunalaufsicht eine beabsichtigte Senkung der kommunalen Steuereinnahmen beanstandet und aufhebt.

Aus den spezifischen Regeln der Kommune ergebe sich die haushaltsrechtliche Pflicht für die Gemeinden, alles zu unternehmen, um durch Zurückführung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Insbesondere beinhalte dies die Pflicht, von Einnahmen mindernden Maßnahmen grundsätzlich abzusehen

Auch wenn die Finanzlage der betreffenden Gemeinde sehr angespannt und unter Umständen selbst die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr sichergestellt sei, liege es innerhalb des Gestaltungsspielraums der Gemeinde, durch ihre demokratisch gewählten Organe zu entscheiden, wie die notwendige Reduzierung erfolgen solle. Ein Eingriff ist aber zulässig, wenn das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie Einnahmeverluste hinreichend verlässlich ausgeglichen werden sollen.

Das Seminar beinhaltet folgende Punkte:

  1. Einführung in den Nothaushalt:
    • Definition und Hintergrund des Nothaushalts
    • Gründe für die Entstehung eines Nothaushalts
  2. Das Verfahren des Nothaushalts:
    • Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Rahmenbedingungen
    • Vorgehensweise bei der Erstellung eines Nothaushalts
    • Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts
  3. Folgen und Herausforderungen des Nothaushalts:
    • Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und die kommunale Infrastruktur
    • Möglichkeiten zur Entschuldung und Wiederherstellung der Haushaltsstabilität
    • Langfristige Perspektiven und Strategien zur Vermeidung des Nothaushalts
  4. Vergleich mit anderen Bundesländern:
    • Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Nothaushalts in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern
    • Best-Practice-Beispiele aus anderen Bundesländern zur Haushaltskonsolidierung
  5. Diskussion und Ausblick:
    • Kontroverse Debatten und Standpunkte zum Nothaushalt
    • Potenzielle Lösungsansätze und Reformvorschläge für eine nachhaltigere Finanzpolitik

Dieses Seminar berücksichtigt Ihre landesrechtliche Besonderheit und werden je Bundesland angeboten!