Kommunalakademie News

Aktuelle Meldungen auf einen Blick

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Hier informieren wir Sie regelmäßig über kurzfristige Änderungen (z.B. über Seminarhotels), neue Seminare, gesetzliche Neuerungen oder allgemeine Neuigkeiten.

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24.04.2020
 

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Aufgrund der aktuellen, besonderen gesetzlichen Lage finden Sie ab 04.05.2020 Nachholtermine für sämtliche Standorte auf unserer Homepage.
Auch besteht die Möglichkeit, Inhouse-Schulungen für kleine Teilnehmerkreise (ab zwei Personen) durchzuführen.

Für Zahlungseingänge, die in Zusammenhang mit Seminaren bis dahin stehen, erhalten Sie eine Gutschrift; Stornokosten entstehen Ihnen nicht.

Bitte beachten Sie den hinreichenden Schutz zur Prävention von Covid-19.

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24.04.2020
 

Vorlage eines Bußgeldkatalogs

In eigenen Verwaltungen im ganzen Bundesgebiet kommt immer wieder die Frage auf, wie ein Bußgeldkatalog optisch und inhaltlich angelegt werden kann. Daher finden Sie eine entsprechende Anlage anbei. Falls Sie dazu Fragen haben, so können Sie uns gern eine E-Mail senden an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Vorlage als Download im PDF Format (138.47 kB)

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04.04.2020
 

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Unsere Hinweise vom 19.03.2020 gelten nunmehr mit der Maßgabe, dass wir die bis zum 19.04.2020 geplanten Veranstaltungen nicht durchführen können.

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19.03.2020
 

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Die Kommunalakademie Deutschland ist ein beständiger Partner zur Schulung juristischer Fragestellungen für Behörden, Verwaltungen und kommunale Unternehmen. Wir führen bundesweit pro Monat 60 bis 70 Veranstaltungen durch.

Wir haben uns über die Zeit seit 1994 einen bundesweiten Ruf als kompetenter Partner erarbeitet, der uns als konsequent beständiges Unternehmen in sämtlichen juristischen Schulungsfragen immer wieder bescheinigt wird.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro in Berlin und unsere Dozentinnen und Dozenten liegen uns besonders in dieser schweren Zeit, sehr am Herzen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die eine oder andere Anfrage zur Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage etwas länger benötigt.

Aufgrund der aktuellen Lage können wir die bis zum 05.04.2020 geplanten Veranstaltungen nicht durchführen. Für Zahlungseingänge, die in Zusammenhang mit Seminaren bis dahin stehen, erhalten Sie eine Gutschrift; Stornokosten entstehen Ihnen nicht.

Für alle betroffenen Seminare werden wir Ihnen Ersatztermine benennen.

Wir arbeiten derzeit an Online-Seminarlösungen für einzelne Seminare. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Auch besteht die Möglichkeit, Inhouse-Schulungen für kleine Teilnehmerkreise (ab zwei Personen) durchzuführen.

Aufgrund der aktuellen Lage empfehlen wir folgende Handlungsanweisung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zu Ihrem persönlichen Schutz:

www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Wir wünschen Ihnen alles Gute in diesen herausfordernden Zeiten.

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17.03.2020
 

Keine „seelische Abartigkeit“ und kein „Schwachsinn“ mehr im Ordnungswidrigkeitengesetz und im Strafgesetzbuch

In jedem unserer Seminare zum Bußgeldverfahren haben wir uns an der Formulierung des § 12 Abs. 2 OWiG gestört:

§ 12 OWiG Verantwortlichkeit

(2) (2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Parallel dazu ist die Formulierung in § 20 StGB. Die Vorschriften haben ihre Bedeutung im dreigliedrigen Aufbau einer Straftat bzw. einer Ordnungswidrigkeit, für die erstens die Tatbestandsmäßigkeit, zweitens die Rechtswidrigkeit und drittens die Schuld bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht die „Verantwortlichkeit“ gegeben sein muss.

Wir sind froh, dass diese Formulierungen aus dem Jahr 1975 (2. Strafrechtsreformgesetz) nun sprachlich neugefasst werden. Der Ausdruck „Schwachsinn“ soll durch den Begriff „Intelligenzminderung“ und „seelische Abartigkeit“ durch „seelische Störung“ ersetzt werden. Wir halten diese Anpassungen für längst überfällig.

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10.03.2020
 

Ein freundliches Lächeln ist nicht minder wertvoll als ein Handschlag

Wir haben erforderliche Maßnahmen getroffen und halten diese ein, um grippale Infekte auszuschließen. Unsere Dozentinnen und Dozenten werden mit Desinfektionsmitteln ausgestattet und sind stets informiert.

Wir freuen uns, dass unsere Seminare im ganzen Bundesgebiet nahezu ausnahmslos durchgeführt werden. Uns ist Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden überaus wichtig.

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05.03.2020
 

Neuigkeiten zu Hartz IV.

Wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt dies auch für Personen oder Familien, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, wenn sie etwa für das Befüllen des Öltanks hohe Kosten zu stemmen haben (Az.: B 14 AS 20/18 R).

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17.12.2019
 

Die Bundesregierung hat beschlossen, die SGB II-Regelsätze (Umgangssprachlich Harz 4) ab Januar 2020 zu erhöhen.

Ab dem 01.01.2020 steigen die SGB II-Regelsätze auf monatlich wie folgt:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende auf 432 Euro
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften auf 389 Euro
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) auf 345 Euro
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern auf 345 Euro
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren auf 328 Euro
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 308 Euro
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren auf 250 Euro

Zusätzlich werden Wohngeldzahlungen erhöht. Damit lohnt sich eine genaue Prüfung der Voraussetzungen, da mit der Erhöhung der Wohngeldzahlungen viele ALG I-Empfänger mit ergänzendem Wohngeld aus dem SGB II-Bezug herausfallen.

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15.11.2019
 

Das Bundesverfassungsgericht fällt weitreichende Entscheidung bzgl. Sanktionsrecht.

Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern sind teilweise verfassungswidrig. So entschied das BVerfG. (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. (1-225)). Diese weitreichende Entscheidung dürfte auf Fachanwälte für Sozialrecht, für Jobcenter und Leistungsträger eine weitläufige Ausstrahlung haben.

Das Urteil finden Sie in voller Länge unter folgendem Link: www.bundesverfassungsgericht.de/e/ls20191105_1bvl000716.html

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08.11.2019
 

Ab heute ist eine Newsfunktion verfügbar.

Technische Möglichkeit bedeutet nicht immer gleich eine sofortige faktische Umsetzung. Manche Dinge benötigen viel Planung, um vollkommen zu werden.

Wir möchten durch diesen News-Blog die Möglichkeit der Kurzinformation kreieren. Sie können sich zukünftig als Nutzerin und Nutzer über aktuelle gesetzliche Entscheidungen, über Neuigkeiten zu unseren Seminaren und auch zu weiteren Dingen, juristischer oder nicht juristischer Natur, informieren.

Wir sind sehr froh, diese Möglichkeit mit Hilfe unserer IT geschaffen zu haben und bedanken uns dafür in aller Form.

 

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Dr. Michael Kanz und Marc Oppermann GbR
Rhinstrasse 48a
12681 Berlin

Kontakt

Telefon: 030 / 548 00 750
Fax: 030 / 548 00 752
E-Mail: info@kommunalakademie-deutschland.de
Seminaranmeldung

Aktuell:  Neue Seminare zur Datenschutzgrundverordnung!

Seit 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Bei uns erfahren Sie, was das für Ihre Arbeit in der Praxis bedeutet.

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