Seminare, Entwicklungen und aktuelle Informationen

In diesem dreitägigen Intensivseminar der KOMMUNALAKADEMIE DEUTSCHLAND AG entdecken Führungskräfte, Projektverantwortliche und Organisationsentwickler – insbesondere aus Kommunen, Verwaltungen und Organisationen mit anspruchsvollen Umfeldern – wie sie Organisation, Kultur und Führung zukunftsfähig gestalten.

Im Mittelpunkt stehen moderne Führungsansätze, Organisationskultur, der sinnvolle Einsatz von KI und empowermentorientierte Führung. Die Teilnehmenden erleben praxisnahe Methoden, interaktive Übungen und reflektierende Transferaufgaben.

Tag 1: Organisation verstehen und gestalten
Was macht eine Organisation aus? Warum gibt es sie – und wie wirkt sie auf Mitarbeitende, Kundschaft und Gesellschaft? Die Teilnehmenden betrachten Organisationen aus verschiedenen Perspektiven (z. B. Maschine, Organismus, Politik, Kultur) und analysieren Strukturen wie Leitungsspannen, Hierarchie, Formalisierung oder Koordination. Erkenntnisse werden direkt auf eigene Praxisfälle übertragen.

Tag 2: Organisationskultur und Wandel
Kultur prägt – doch wie entsteht, wirkt und verändert sie sich? Anhand konkreter Beispiele und Kulturaspekte (Rituale, Symbole, Geschichten) reflektieren die Teilnehmenden ihre bestehende Kultur, lernen Schlüsselmodelle kennen und diskutieren, wie Kulturentwicklung, Organisationswandel und KI-Einführung zusammenwirken.

Tag 3: Führung, Empowerment und KI
Der dritte Tag steht im Zeichen von Führung in der VUKA-Welt: von klassischen Theorien über transformationale und situative Ansätze bis hin zu Leader-Member-Exchange und Full Range of Leadership. In praxisnahen Übungen, Rollenspielen und Reflexionen werden Macht, Partizipation und Entscheidungslogiken thematisiert. Auf dieser Basis entwickeln die Teilnehmenden konkrete Hebel empowermentorientierter Führung – durch Arbeitsgestaltung, Kulturarbeit und den reflektierten Umgang mit KI.

Ihr Nutzen:
Das Seminar verbindet fundiertes Wissen, praktische Werkzeuge und erlebnisorientiertes Lernen. Sie gewinnen Klarheit über Struktur- und Kulturzusammenhänge, stärken Ihre Führungsrolle und entwickeln konkrete Ansätze für die Zukunft Ihrer Organisation. Das Seminar wird durchgeführt durch die KOMMUNALAKADEMIE DEUTSCHLAND AG.

Unser Seminar zu dem Thema finden Sie hier: Organisationsentwicklung

Zahlreiche Fach- und Führungskräfte aus Verwaltungen bundesweit sowie Unternehmen nehmen am Seminar zum Beihilferecht teil. Die Veranstaltung bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen im europäischen und nationalen Beihilferecht sowie über die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung in Behörden und Organisationen.

Im Mittelpunkt stehen die jüngsten Leitlinien der EU-Kommission sowie aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Expertinnen und Experten betonen dabei die wachsende Relevanz eines rechtssicheren Umgangs mit staatlichen Förderungen, insbesondere vor dem Hintergrund neuer Förderprogramme und Kriseninstrumente.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf praxisnahen Fallbeispielen: Von der korrekten Einordnung beihilferelevanter Maßnahmen über die Dokumentationspflichten bis hin zu Rückforderungsrisiken erhalten die Teilnehmenden konkrete Handlungsempfehlungen. Interaktive Workshops ermöglichen es den Teilnehmenden zudem, individuelle Fragestellungen aus ihrer täglichen Praxis einzubringen.

Die Kommunalakademie Deutschland AG zieht ein positives Fazit: „Das Interesse zeigt, wie dynamisch das Beihilferecht derzeit ist. Viele Institutionen stehen unter Druck, Fördermittel effizient einzusetzen und gleichzeitig Compliance-Anforderungen zu erfüllen“, erklärte eine der Referentinnen.

Das Seminar soll im kommenden Jahr monatlich stattfinden und um weitere Spezialthemen wie Fördermonitoring und Digitalisierung im Beihilfemanagement ergänzt werden.

Unser Seminar zu dem Thema finden Sie hier: Beihilferecht

Vermutlich Mitte des Jahres 2026 treten im Rahmen des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes weitreichende Anpassungen im Leistungsrecht in Kraft. Die Reform stärkt den Vermittlungsauftrag, verschärft Mitwirkungspflichten und bringt deutliche Änderungen bei Sanktionen sowie der Leistungsgewährung mit sich. Für Jobcenter bedeutet dies eine umfassende Anpassung der internen Abläufe und Entscheidungsprozesse.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Sanktionen: Pflichtverletzungen führen künftig zu pauschalen Kürzungen von 30 % für drei Monate (§ 31 SGB II, Entwurf). Bei wiederholten Verstößen kann der Leistungsanspruch vollständig entfallen.
• Mitwirkungspflichten: Der Vermittlungsvorrang wird gestärkt. Ein verbindlicher Kooperationsplan soll direkt zu Beginn festgelegt werden.
• Leistungsrecht: Anpassungen bei Vermögensprüfung, Schonvermögen und Unterkunftskosten werden erwartet.
• Entwurf des neuen Begriffs „Grundsicherungsgeld“: Die geplante Umbenennung steht für eine deutlich stärkere Ausrichtung auf Eigenverantwortung und Verpflichtungen.

Was bedeutet das für Jobcenter und Kommunen?
Die Reform erfordert eine präzise Umsetzung im Leistungs- und Fallmanagement, insbesondere bei Dokumentation, Beratung, Sanktionen und Prüfprozessen. Mitarbeitende müssen frühzeitig auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden.

Schulungsempfehlung:
Für eine rechtssichere Anwendung der Neuerungen empfehlen wir unser Seminar:

Geplante Änderungen des SGB II in 2026 → vermittelt alle relevanten Anpassungen und Umsetzungshilfen

Behörden stehen bei ausländischen Eheschließungen vor besonderen Herausforderungen: Wie prüft man ausländische Urkunden? Welche rechtlichen Vorgaben gelten nach dem EGBGB? Unser neues Seminar vermittelt praxisnahes Wissen für eine rechtssichere Bearbeitung. Es richtet sich an Mitarbeitende von Standesämtern und Ausländerbehörden, die Verfahren mit Auslandsbezug effizient und fehlerfrei durchführen möchten.

Von den Grundlagen des Internationalen Privatrechts bis zu komplexen Sonderfällen bietet das Seminar wertvolle Einblicke und aktuelle Informationen für den Behördenalltag. Jetzt anmelden und Kompetenz stärken!.

ZUM SEMINAR

Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, und der Bundesrat am 22.03.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (20/8704, 20/8763) gebilligt. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum erlaubt werden. Das Gesetz sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Ermöglicht wird nun der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen.
Das Gesetz zielt den Angaben zufolge darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern.

ZUM SEMINAR

Hass im Netz hat viele Gesichter. Fast jeder, der soziale Netzwerke nutzt, hat Hass im Netz erfahren. In den sozialen Netzwerken wie etwa Instagram oder Facebook kommt es häufig zu sogenanntem „Hatespeech“, also Hass- und Gewaltäußerungen gegenüber bestimmten Personen(gruppen). Dies äußert sich beispielsweise in Drohungen, Beleidigungen oder rassistischen beziehungsweise diskriminierenden Äußerungen.

Einer Forsa-Studie zufolge sind drei Viertel der Deutschen von Beleidigungen im Internet betroffen. Dies gilt vor allem für Personen zwischen 25 und 44 Jahren. Hass im Netz kann laut Studien negative Auswirkungen wie beispielsweise emotionalen Stress, Angst und Depressionen hervorrufen. Die Anonymität des Internets sorgt außerdem dafür, dass die Hemmschwelle der Täter:innen viel geringer ist. Sobald die Menschenwürde oder das Persönlichkeitsrecht angegriffen werden, sind Rechte der betroffenen Personen verletzt. Bloße Unhöflichkeit oder polemische Formulierungen im Netz sind dafür aber nicht ausreichend.

Strafrechtliche Bewertung
Durch Hasskommentare im Internet können verschiedene Straftatbestände erfüllt werden:

• Bedrohung
• Beleidigung
• Verleumdung
• Volksverhetzung
• Aufforderung zu Straftaten
• Billigung von Straftaten

Der Strafrahmen für die genannten Straftatbestände bewegt sich nach dem StGB zwischen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und empfindlichen Geldstrafen.

Das können Sie tun: Die Hasskommentare sollten bei den sozialen Netzwerken direkt gemeldet werden. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet die verschiedenen sozialen Netzwerke dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Weiterhin können Sie Strafanzeige erstatten. Auch zivilrechtliche Ansprüche sind möglich: Anspruch auf Unterlassung und/oder Schmerzensgeld. Hierfür müssen aber die Täter:innen bekannt sein.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Das Gesetz verpflichtet seit dem 01.01.2018 Plattformbetreiber ab einer Anzahl von zwei Millionen registrierten Nutzern unter anderem zur Berichtserstattung sowie zur Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte. Hierzu gibt es ein Meldeformular nach dem NetzDG. Dieses muss der Betreiber zur Verfügung stellen. Gegen Facebook wurde diesbezüglich vom Bundesamt für Justiz ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt. Grund hierfür war, dass das Meldeformular nach dem NetzDG auf Facebook sehr schlecht auffindbar war.

Zusammen gegen Hass und Gewalt im Netz
Abschließend soll betont werden, dass ein Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet nicht nur für die eigene Verteidigung wichtig ist, sondern vor allem um ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen und für ein respektvolleres Miteinander im Netz zu sorgen.

(Quelle: www.anwalt.de/rechtstipps/hass-und-gewalt-im-netz-das-koennen-sie-tun-205357.html)

Einen medialen TV-Beitrag finden Sie hier: www.youtu.be/BNxJGGTeFk0?si=MCIEVNmHYgklh_5T

Bei dem Namen einer Person handelt es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um einen Teil des geschützten Persönlichkeitsrechts. Generell setzt sich der Name aus Vor- und Familienname zusammen. Die Berücksichtigung beider Namensteile ist wichtig, um im aktuellen Rechtsverkehr generell alle Personen klar voneinander unterscheiden zu können. Nachdem das Namensrecht über Jahre hinweg in der Bundesrepublik unangetastet blieb, hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, dieses zu modernisieren und an aktuelle Standards anzupassen.

Wie sieht das Namensrecht in Deutschland aus?

Das Namensrecht ist in Deutschland nicht in einem, sondern in mehreren Gesetzen auf unterschiedlichen Ebenen geregelt, was die Übersichtlichkeit erschwert:

• Bürgerliches Gesetzbuch, BGB
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EGBGB
• Personenstandsgesetz, PStG
• Namensänderungsgesetz NamÄndG
• Minderheitennamensänderungsgesetz, MindNamÄndG
• Bundesvertriebenengesetz BVFG

Gerade die im BGB verankerten Regelungen sind sehr detailliert. Hier finden sich vor allem die wichtigsten Regeln, die sich auf die Anpassung des Familiennamens beziehen. Dabei wird erklärt, wie sich der Familienname verändern kann, wenn es zur Eheschließung, Scheidung, Geburt eines Kindes oder auch zur Adoption kommt. Eines der primären Ziele ist es laut Gesetz, dass die Familie einen einheitlichen Namen trägt. Kommt es zu Änderungen des Familiennamens, wird dies von den zuständigen Standesämtern der Kommunen und Städte entgegengenommen. Eine Dokumentation findet immer in den Personenstandsregistern statt.

Im öffentlich-rechtlichen Namensrecht ist zudem geregelt, wie mit dem Wunsch nach einer Namensänderung umgegangen wird. Demnach muss diese immer bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt werden. Das NamÄndG regelt sowohl die Änderung des Familiennamens als auch die des Vornamens. Ausnahmecharakter haben auch weiterhin Namensänderungen auf öffentlich-rechtlicher Ebene.

Das öffentlich-rechtliche Namensrecht unterliegt in Deutschland dem Bundesinnenministerium.

Was gibt es für Änderungen jetzt und in der Zukunft?

Das in Deutschland lange Zeit unangetastet vorhandene Namensrecht galt als nicht mehr gesellschaftskonform und zeitgemäß. Deswegen soll es nun umfassend modernisiert werden. Im Laufe der Zeit entstanden hier zudem durch Änderungen immer mehr widersprüchliche Regelungen, die das Namensrecht noch unübersichtlicher gemacht haben. Die Bundesregierung hat mit den hier festgelegten Anpassungen auch einen Punkt des beschlossenen Koalitionsvertrags umgesetzt.

Demnach müssen sich Bundesbürger in Zukunft auf folgende Änderungen einstellen:

• Doppelnamen: Paare, die sich zur Eheschließung entscheiden, können in Zukunft ihre beide Familiennamen problemlos zusammensetzen lassen. So entsteht als neuer Familienname der Doppelname.
• Erwachsenenadoption: Generell können nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene adoptiert werden. In diesem Fall entfällt der lange vorhandene Zwang zur Namensänderung. Die Personen, die adoptiert wurden, können demnach in Zukunft individuell entscheiden, welchen Namen sie annehmen möchten.
• Scheidungskinder: Vor allem für Scheidungskinder soll es in Zukunft deutlich einfacher sein, den eigenen Namen zu verändern.
• Geschlechtsangepasste Familiennamen: Eine weitere Besonderheit gibt es für Sorben. Sie dürfen nach der Modernisierung des Namensrechts in Deutschland künftig auch Familiennamen verwenden, die an das männliche oder weibliche Geschlecht angepasst sind.
• Dänische Minderheit: Auch die dänische Minderheit wurde in der Modernisierung des Namensrechts berücksichtigt. Demnach darf diese in Zukunft auch Namen verwenden, die nach friesischer oder auch dänischer Tradition erlaubt sind.

Neben den Ehepartnern sollen mit dem neuen Namensrecht auch Kinder in Zukunft die Doppel- als Familiennamen tragen können. Hier gibt es eine Besonderheit. Möchten Kinder von beiden Elternteilen den Familiennamen annehmen, soll dies auch möglich sein, wenn sie nicht verheiratet sind. lediglich die gemeinsamen Ehenamen sollen sowohl eingetragenen Lebenspartnern als auch verheirateten Paaren vorbehalten sein.

Wo liegen die Kritikpunkte?

Die Modernisierung des Namensrechts gilt auf Bundesebene als längst überfällig. Doch es gibt auch hier einige Kritikpunkte, die nicht gänzlich außen vor gelassen werden können. Mit der Entscheidung, Doppelnamen zuzulassen, wuchs beispielsweise die Angst vor langen Namensketten, die beispielsweise infolge einer Scheidung entstehen können. Hier hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Demnach sollen auch in Zukunft keine endlosen Namensketten möglich sein. Stattdessen soll die Länge der Doppelnamen tatsächlich auf zwei Namen begrenzt sein. Ausnahmen gelten für alle, die bereits einen dreiteiligen Familiennamen haben. Sie dürfen den natürlich weiter behalten.

Die Änderungen im Namensrecht erfolgten weitgehend unabhängig von dem Selbstbestimmungsgesetz. Dieses sieht vor, dass Menschen ihren Namen unter Berücksichtigung eines Geschlechtsantrags anpassen können.

Kritik gibt es häufig auch mit Blick auf die neuen Regelungen für Stief- und Scheidungskinder. Gerade hier hat sich der Gesetzgeber für eine deutliche Vereinfachung entschieden. Demnach soll es Kindern in Zukunft leichter gemacht werden, den Familiennamen zu ändern, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder wenn ein Stiefelternteil, dessen Namen sie vorher angenommen haben, wieder aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Kinder, die älter als fünf Jahre sind, müssen in diesem Fall lediglich um Einwilligung gebeten werden. Bei jüngeren Kindern dürfen die Eltern selbständig entscheiden.

Nicht alle Änderungswünsche wurden umgesetzt

Im Vorfeld der Modernisierung des Namensrechts wurden immer wieder Wünsche zu weiteren Änderungen laut. Nicht alle wurden dann aber wirklich bei der Modernisierung des Gesetzes umgesetzt. So wurde ebenso über die Verschmelzung von Familiennamen debattiert. Dabei sollte es möglich sein, zwei Familiennamen zu einem verschmelzen zu lassen. Zum einen war dies aufgrund des vorhandenen Namensrechts nicht möglich. Zum anderen ist das Interesse an dieser Option in der deutschen Bevölkerung auch sehr gering.

ZUM SEMINAR

In einer Zeit, in der Transparenz und Ethik in Unternehmen und Institutionen von entscheidender Bedeutung sind, spielt der Schutz von Hinweisgebern, auch bekannt als Whistleblower, eine immer wichtigere Rolle. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die den Schutz von Personen gewährleistet, die in gutem Glauben Verstöße oder illegale Aktivitäten in Organisationen melden. Das Gesetz soll einerseits Organisationen unterstützen, ihre Integrität zu wahren, indem es Mitarbeitern ermöglicht, Missstände ohne Furcht vor Repressalien anzusprechen. Es soll Whistleblower vor beruflichen oder rechtlichen Konsequenzen schützen, die aus ihrer Enthüllung entstehen könnten. Das Hinweisgeberschutzgesetz spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in Organisationen.

Für die Verantwortlichen in Unternehmen und Organisationen ist es daher unerlässlich, den rechtlichen Rahmen zu kennen. Welchen Schutz bietet das Gesetz? Welche Pflichten entstehen dem Arbeitgeber, also den Organisationen und Unternehmen? Wie lässt sich die gesetzliche Regelung praktisch umsetzen?

Dies alles erfahren Sie in unserem Seminar zum Hinweisgeberschutzgesetz.

ZUM SEMINAR

Das Erschließungsbeitragsrecht regelt wichtige Fragen für Kommunen und Behörden, die sich mit der Erschließung von Grundstücken befassen. Es klärt beispielsweise, wer für die Kosten der Erschließung von Grundstücken aufkommen muss. Dies betrifft insbesondere den Ausbau von Straßen, die Verlegung von Leitungen und die Schaffung von Versorgungsinfrastrukturen nicht nur in Kommunen. Außerdem liefert es verbindliche Antworten auf die Fragen:

• Welche Grundlagen liefert das Erschließungsbeitragsrecht?
• Wie werden Erschließungsbeiträge berechnet und erhoben?
• Wer sind die beteiligten Akteure und welche Rechtsmittel gibt es bei Bescheiden oder gar Streitigkeiten?

Für zuständige Mitarbeiter in Verwaltungen ist es wichtig, die Antworten auf diese und mehr Fragen zu kennen. Damit gewinnen sie Sicherheit und Souveränität im Umgang mit Bürgern und beteiligten Behörden. Am besten informieren Sie sich umfassend in unserem Seminar Erschließungsbeitragsrecht.

ZUM SEMINAR

Die Faszination für Drohnen ist in den letzten Jahren exponentiell gewachsen, da sie uns ermöglichen, die Welt aus einer einzigartigen Perspektive zu betrachten. In vielen Bereichen haben sie sich schon als unverzichtbar erwiesen. Drohnen finden ihren Einsatz in der Fotografie, in der Landwirtschaft, zur Überwachung, für Lieferungen und Rettungsmissionen und Notfälle. Doch mit dieser Vielfalt geht auch eine Verantwortung einher, die wir alle ernst nehmen sollten. Die rechtliche Situation ist komplex und unterscheidet sich in bestimmten Aspekten auch von Bundesland zu Bundesland.

Es geht dabei um

• Registrierung
• Flugverbotszonen
• Flughöhenbeschränkungen
• Datenschutz und Privatsphäre
• Versicherung
• und Anderes

Die Anfragen an die Behörden nehmen stetig zu. Damit Sie sicher und souverän Ihren Bürgern und Kunden Auskunft oder Genehmigungen erteilen können, haben wir für Sie dazu ein umfassendes und interessantes Seminar erstellt. Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen, um verbindliche Entscheidungen zu treffen und Auskunft zu geben.

ZUM SEMINAR

Vielfach werden Problematiken bekannt, dass Verwaltungen Unsicherheiten im Umgang mit Eltern besitzen, die planen, ihre Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen. Behörden halten das Zwangsgeldrecht und auch das Ordnungswidrigkeitenrecht dazu bereit. Die Frage, ob dies sinnvoll ist, welches Instrument zur Ahndung adäquater ist und wie sich grundsätzlich die gesetzliche Materie verhält, darüber informiert das anliegende Seminar rechts neutral.

ZUM SEMINAR

Die Ahndung des Nichtvorhandenseins der Masernimpfung (Bußgeld oder Zwangsgeld?)

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Insbesondere bei Kindern unter 5 Jahren und Erwachsenen können Masern zu schweren Komplikationen führen.

Die Verpflichtung zu einer Schutzimpfung bei Betreten von bestimmten Einrichtungen, die mit Kontakt vieler Menschen einhergehen, dient daher nicht nur dem eigenen Schutz, sondern auch dem Schutze sämtlicher Personen, die man in Einrichtungen antreffen kann.

Entsprechende Sachverhalte erfreuen sich nach den Kontroversen zur Coronaschutzimpfung einer besonderen Brisanz und sind regelmäßig von Seiten vieler Bürger emotional aufgeladen und münden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen. Daher ist die Erlangung einer gewissen Rechtssicherheit im Umgang damit besonders wichtig.

Problematisch ist hierbei regelmäßig, wie man mit schulpflichtigen Kindern umgeht, deren Eltern die Masern-Impfung verweigern; für Behörden und zuständige Stellen stellt sich daher häufig die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Gewährleistung bzw. Durchsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestehen und wie entsprechende Verstöße ggf. sanktioniert werden können und welche Möglichkeiten generell bestehen.

Das Seminar setzt sich vor allem mit den Möglichkeiten des Verwaltungszwangs auf der einen Seite (nach Verwaltungsvollstreckungsrechten der Länder) sowie mit der Bußgeldahndung auf der anderen Seite bei Nichteinhaltung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auseinander. Das behördliche Vorgehen bei Nichtvorhandensein der Schutzimpfung steht hierbei klar im Vordergrund. Zur Frage, welche Möglichkeiten die Behörde hat, gibt dieses Seminar einen dezidierten Leitfaden.

Hinweis: Dieses Seminar bezieht keine Partei, sondern informiert neutral.

Mit dem Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung können sich die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses frühzeitig Klarheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Zuständig für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Mit diesem Verfahren können die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.

Das Statusfeststellungsverfahren wird durch die folgenden Reformbausteine weiterentwickelt:

• Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher.
• Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit werden die Beteiligten und die Clearingstelle von bürokratischem Aufwand entlastet und das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
• Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse ermöglicht. Dies entlastet insbesondere den Auftraggeber bei gleichen Aufträgen; er muss hierfür nicht mehr separate Statusfeststellungsverfahren durchführen.
• Zukünftig können bestimmte Dreieckskonstellationen geprüft werden. Auch damit können separate Statusfeststellungsverfahren vermieden werden.
• Im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich.

Beachten Sie: Für bestimmte Personengruppen ist das Statusfeststellungsverfahren zwingend durchzuführen. Handelt es sich bei angemeldeten Beschäftigten um den Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder um einen geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter, hat die Einzugsstelle einen Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus zu stellen. Dr. Michael Kanz , 18.02.2022

Antragsformulare zur Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens sind auf www.deutsche-rentenversicherung.de abrufbar.

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Gesunde und sichere Lebensmittel haben für den Verbraucher höchste Priorität. Die Hauptverantwortung trägt dafür das Lebensmittelunternehmen. Unter den Begriff Lebensmittelunternehmen werden nach europäischem Recht alle Unternehmen gefasst, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.

Ob die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben gewährleistet ist, wird von den amtlichen Lebensmittelüberwachungsbehörden überprüft. Die zuständigen Behörden wachen darüber, dass alle Rechtsvorschriften im Verkehr mit Lebensmitteln eingehalten, Gefahren vom Verbraucher abgewendet und Verstöße gegen die Rechtsvorschriften geahndet werden.
Das Lebensmittelrecht geht von der Primärverantwortung der Lebensmittelwirtschaft aus. Lebensmittelunternehmen müssen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht sicherstellen, dass einwandfreie Erzeugnisse hergestellt und in Verkehr gebracht werden. Die amtliche Lebensmittelüberwachung kontrolliert durch risikobasierte, regelmäßige Überwachung die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Zentrales Dachgesetz im Bereich des Lebensmittelrechts ist in Deutschland das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFGB). Das LFGB verfolgt entlang der gesamten Lebensmittelkette einen ganzheitlichen Ansatz und umfasst alle Produktions- und Verarbeitungsstufen nach dem Motto "Vom Acker bis zum Teller". Roland Prinz, 03.02.2022

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Zur Frage, ob Inhaber einer Corona-Teststationen aufgrund der Teststrategie des Bundes eine gewerberechtlich relevante Tätigkeit ausüben, besteht immer wieder ein erhöhtes Interesse an der Klärung dieser Frage. Die Teststrategie des Bundes führte dazu, dass möglichst viele Teststationen in kürzester Zeit eingerichtet werden sollten. Maßgeblich dazu hatte man die Corona-Testverordnung (Coronavirus-Testverordnung – TestV) erschaffen.
Die Testverordnung spricht in diesem Zusammenhang gem. § 6 von Leistungserbringern.
Daraus ergibt sich, dass entsprechende Leistungserbringer infektionsschutzrechtliche, arbeitsschutzrechtliche sowie medizinprodukterechtliche Vorschriften zu beachten haben. Als Folge daraus treffen den Leistungserbringer auch gewerberechtliche Erfordernisse.

1. Leistungserbringereigenschaft im Sinne des § 6 TestV:
   Der Betreiber einer Corona-Teststation muss daher auch zwingend zuverlässig im Sinne des Gewerberechts sein und über entsprechende Qualifikationen verfügen, bzw. einen gewissen Erfahrungsschatz mitbringen. Voraussetzung ist, dass eine entsprechende Ausbildung oder ein Gesundheitsberuf erlernt, bzw. studiert wurde und dieser sich im täglichen Alltag durch Erfahrung manifestiert.
   Fachkundig im Sinne des § 4 Abs. 2 MPBetreibV sind Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung und Berufserfahrung im Bereich Humanmedizin sowie des Gesundheits- und Rettungswesens, z.B. Ärzte, Gesundheits- und Krankenpfleger oder sonstige Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnisse haben und Erfahrungen haben.
2. Anforderungen an den Ort der Testentnahme
   Zunächst müsste das entsprechende und zu erwartende Testaufkommen sich nach der Größe der Räumlichkeiten richten. Sofern sich die entsprechende Teststelle nicht als eine Teststelle anhängt an eine Arztpraxis oder an eine Apotheke darstellt, sind bauliche Vorgaben zu beachten.
   Es muss folgendes gewährleistet sein:
   1. Ausreichend Sichtschutzmöglichkeiten zum Testbereich
   2. Durchlaufende Wegführung mit Mindestabstand von 1,5 m
   3. Richtige Nutzung der Schutzausrüstung
   4. Informationsmöglichkeiten
   5. Ausgefeiltes Hygienekonzept
   6. Festgeschriebenes Prozedere bei positivem Test
3. Gewerberechtlicher Ansatz
   In conclusio bedeutet dies, dass wenn ein Testzentrum nicht den Anforderungen der § 6 TestV entspricht, es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Nur wenn die Testentnahme durch einen Arzt erfolgt, handelt es sich um eine freiberufliche Leistung. Die Testzentren sind allerdings als Gewerbebetriebe zu qualifizieren, da die Gewerbetreibenden eine Gewinnerzielungsabsicht obliegt.

ZUM SEMINAR

Immer wieder erreichen uns Anfragen diverser Verwaltungen zu diesem Thema. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, ein eigenes Seminar dazu ins Leben zu rufen. In diesem Seminar geht es um die Kostentragung einzelner Kreuzungsbeteiligte hinsichtlich der Ablösesumme. Das neue Seminar wird in Absprache mit Juristen und (Bau-) Physikern durchgeführt. Ablöseberechnungen sind umfassend und hinreichend dezidiert durchzuführen. Dies erfordert bei vielen Verwaltungen entsprechenden Sachverstand in dieser komplexen Thematik. Die Teilnehmenden erhalten dazu die „Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung (ABBV))“ sowie die „Richtlinien zur Anwendung der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV-Richtlinien - RL ABBV)“. Hintergrund und Brisanz dieses Seminars ergeben sich aus der Tatsache, dass jener Kreuzungsbeteiligte, der durch eine Änderung oder einen Neubau entsprechende Mehrkosten verursacht, eben diese vom anderen Kreuzungsbeteiligten erstattet bekommt. Umgekehrt erstattet der erhaltungspflichtige Kreuzungsbeteiligte dem anderen die Vorteile, die er aus der Änderung der Anlage zieht (sog. Vorteilsausgleich).

ZUM SEMINAR

Die gewerberechtliche Behandlung einer Photovoltaik-Anlage auf dem heimischen Dach wirft bei vielen Gewerbeämtern immer wieder Fragen auf.

Bisher stellte der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht (BLA) immer auf die Größe der Photovoltaik-Anlage ab. Bereits 2010 rückte der BLA allerdings durch die Weiterentwicklung der entsprechenden Technik von dieser Ansicht ab und stellte den Beschluss auf, dass für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen als selbständiges Gewerbe eine Gewerbeanmeldung notwendig sei. Der BLA differenzierte danach, ob eine Photovoltaik-Anlagen auf Fremdgelände oder auf dem eigenen Dach installiert werde.

Ferner weist der BLA darauf hin, dass die Gewerbeanzeige in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Anmeldung des Vorsteuerabzugs stehe. Der Gewerbebegriff im Steuerrecht sei mit dem Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung nicht identisch. Steuerrechtlich gesehen, darf die Photovoltaik-Anlage keine Gewinne erzielen, indem der Strom ins öffentliche Netz gespeist wird. Ist dies der Fall, liegt in jedem Falle eine gewerberechtlich und mithin eine steuerrechtliche relevante Handlung vor. Jeder einzelne Gewerbetreibende wird Pflichtmitglied in der IHK. Erzielt der Gewerbetreibende einen Gewinn aus seiner Photovoltaik-Anlage, so hat er steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daraus wird die Pflichtmitgliedschaft abgeleitet. Für die Gewerbeämter bedeutet dies, dass das Gewerbe bei Einspeisung ins öffentliche Netz unbedingt anzumelden ist, sobald eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

ZUM SEMINAR

Anlass, sich mit dem Begriff der Allgemeinverfügung sowie der Bekanntgabe von Verwaltungsakten auseinanderzusetzen, hatte jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 22.1.2021 – 6 C 26.19).

Streitgegenstand im zugrunde liegenden Fall war die Frage, ob eine lange in der Vergangenheit zurückliegende Verfügung wirksam bekannt geworden war: Durch Verfügung vom 25. 11. 1999 hatte der Bürgermeister einer Gemeinde die Eigentümer und Besitzer eines Gebäudes verpflichtet, in den insgesamt 72 Wohnplätzen ständig Löschwasservorräte bereitzuhalten. Der vollständige Inhalt der Verfügung war damals im Amtsblatt veröffentlicht worden, eine individuelle Versendung der Bescheide an die betroffenen Adressaten hat jedoch nicht stattgefunden.

Wie das Gericht ausführte, darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist, § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG.

Es handelte sich hier aber bereits nicht um eine Allgemeinverfügung: Nach der 1. Variante des § 35 Satz 2 VwVfG (personenbezogene Allgemeinverfügung) ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Die betroffenen Personen waren hier jedoch individuell bestimmt, standen abschließend fest und hätten von der Gemeinde ohne erheblichen Aufwand vor Erlass der Verfügung ermittelt werden können. Auch die anderen beiden Varianten einer Allgemeinverfügung waren nicht einschlägig, denn die Verfügung betraf weder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache (2. Variante) noch die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit (3. Variante).

Im Übrigen war auch die zweite Voraussetzung einer öffentlichen Bekanntgabe, dass die individuelle Bekanntgabe an die betroffenen Eigentümer und Besitzer untunlich im Sinne des §§ 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG gewesen wäre, nicht erfüllt. Die Gemeinde hätte die damaligen Eigentümer und Besitzer der erfassten Wohnbaugrundstücke ermitteln können und die Betroffenen individuell anschreiben müssen.

Wenn Sie näheres über Allgemeinverfügungen und über die richtige Bekanntgabe von Verwaltungsakten erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen unsere Seminare zum Allgemeinen Verwaltungsrecht.

ZUM SEMINAR

In kurzer Folge, am 3. April, am 7. April und am 1. Mai sind gerade Änderungen im Bundesmeldegesetz in Kraft getreten.

So betrifft eine Änderung eine Ausnahme von der Meldepflicht im Zusammenhang mit Freiheitsentziehungen (Neufassung des einschlägigen § 27 Abs. 4 BMG).

Mit Änderungen in § 51 BMG wurde die Eintragung einer Auskunftssperre für von Hasskriminalität Betroffene erleichtert. Auch das Verfahren zur Bearbeitung von Melderegisterauskünften im Falle von eingetragenen Auskunftssperren wurde geändert: Von jeher gab es hier Besonderheiten zu beachten, wenn eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer "Sicherheitsbehörde" eingetragen wurde. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden wurde nun erweitert.

In § 52 BMG wurde der Anwendungsbereich des bedingten Sperrvermerks erheblich zurückgenommen.

Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist Rechtsgrundlage für die Bildung und Tätigkeit von Personalrätinnen und Personalräten im öffentlichen Dienst des Bundes und der einzelnen Länder.  Die Personalvertretungsgesetze der Bundesländer regeln die Wahl, die Zuständigkeit, die Pflichten und Befugnisse der einzelnen Personalvertretungen sowie der entsprechenden Personalvertretungen (Personalräte, die Bezirks-, Gesamt- und Hauptpersonalräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen) im öffentlichen Dienst.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Landespersonalvertretungsrecht liegt bei den Ländern und steht unter dem Vorbehalt der Reglungserfordernisse des zweiten Teils des BPersVG. Jedes Bundesland hat folglich ein eigenes Landespersonalvertretungsgesetz, welches für die Beschäftigten der Einrichtungen der jeweiligen Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für weitere dem jeweiligen Land unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Geltung findet.
Daneben gibt es das BPersVG für die Beschäftigten von Einrichtungen der Bundesverwaltung und die bundesweit tätigen Sozialversicherungen. Das BPersVG gilt ebenfalls auch in gemeinsamen Einrichtungen der einzelnen Gemeinden, z.B. bei Jobcentern.
Es bestehen Vergleichbarkeiten im Regelungserfordernis zum Betriebsrat, welcher die betrieblichen Interessen in der Privatwirtschaft wahrnimmt. Maßgebliches Gesetz wäre das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Im Hinblick auf die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetz besteht ein erhöhtes Seminarbedürfnis zu entsprechenden Themenschwerpunkten des BPersVG und den Vertretungsgesetzen der Länder. Die Novellierung sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor.
Am 16.12.2020 hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Dieser wurde am 24.2.2021 in der ersten Lesung im Bundestag beraten.

ZUM SEMINAR

Aufgrund der noch anhaltenden Pandemiesituation sind neue Themenkreise an uns herangetragen worden: Wir haben uns aufgrund der Brisanz des Themas nun dazu entschlossen, einen neuen Workshop zum „Kommunalen Sitzungsdienst“ ins Leben zu rufen. Der kommunale Sitzungsdienst erfährt heute eine neue Rolle in seiner digitalisierten Form. Um auch bei dieser Umstellung Rechtssicherheit zu gewährleisten, haben die Landtage durch verschiedene Änderungen der einzelnen Gemeinde- und Kreisordnungen die Möglichkeit geschaffen, dass kommunale Gremien auch außerhalb von Präsenzsitzungen im Rahmen einer Videokonferenz zusammentreten und Beschlüsse fassen können. In diesem Seminar sollen die einzelnen Voraussetzungen und die Durchführungen erörtert und erste Erfahrungen diskutiert werden.

Beabsichtigte Gliederung:

1. Genese der einschlägigen Bestimmungen
2. Voraussetzungen für die Sitzung als Videokonferenz
3. Durchführung der Videokonferenz
4. Diskussion

Die Veranstaltung ist als Workshop auf 4 Stunden angelegt und soll dazu einladen, individuelle Fragen zu stellen, den digitalen, kommunalen Sitzungsdienst kennenzulernen und offene Fragen zu klären.

ZUM SEMINAR

icht selten müssen Verwaltungen, insbesondere wenn diese an einem See oder Meer lokalisiert sind, sich mit einem gefundenen Boot auseinandersetzen.

Die Fundsache ist nicht unumstritten. Folgender Fall zur Verdeutlichung:

A findet auf einem großen, deutschen See ein dort treibendes Segelboot. Tagelang trieb es dort herrenlos herum, als A sich diesem annahm. Er schleppte es in den nächsten Hafen und versicherte sich bei der zuständigen Behörde, ob er dieses behalten dürfe.

Als der Eigentümer nach einer Weile erfuhr, dass sein Segelboot wohl durch einen Dritten veräußert werden sollte, wollte er es aus dem besagten Hafen abtransportieren lassen. Das Boot ist zwischenzeitlich allerdings von A bereits verkauft worden.

Final war nun bekannt, wer Eigentümer und wer Besitzer des Bootes gewesen war.

Der Besitzer musste sich später wegen Fundunterschlagung verantworten, der Eigentümer hatte ferner auch zivilrechtliche Schritte gegen den Verkäufer angekündigt; der Verkaufspreis sollte an ihn erstattet werden.

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Das deutsche Vergaberecht umfasst die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein öffentlicher Träger zur Erfüllung seiner Aufgabenbeim Einkauf der öffentlichen Hand beachten muss. Mit Zunehmen des europäischen Harmonisierungsprozesses sind staatliche Pflichtaufgaben hinsichtlich der Beschaffung von kommunalen, wie auch internationalen Märkten abhängig vom Preis und Qualität einer Leistung und vom Umgang der Handelnden Akteuren untereinander.

Das Vergabewesenumfasst hier nicht nur das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, sondern es bietet auch seinen Rechtsanwendern einen entsprechenden Rechtsschutzzur Einhaltung der vergaberechtlichen Verfahrensregeln.

Aufträge der öffentliche Hand, kommunale Bauleistungen oder sogar fiskalische Hilfsgeschäfte bilden hierbei wesentliche Schwerpunkte.

Das Vergaberecht ist aufgrund der Individualisierung der Marktsituationen und nicht zuletzt auch aufgrund des unternehmerischen Selbstanspruchs der Kommune, ein sehr umfassendes, juristisch sehr feingliedriges Themengebiet, dass die unternehmerische Seite der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durchzieht und zwangsläufig Maßstäbe setzen muss.

Die Bestrebungen der unterschiedlichsten Gemeinden und Kommunen der Bundesrepublik Deutschland und sämtlicher, öffentlicher Träger mit staatstragender Funktion, sind offensichtlich. Die Möglichkeit, stets rechtssichere Zustände herzustellen, internationale Leistungen dennoch einzukaufen und innovative, ökonomische und juristische Fertigkeiten bei Planung und Durchführung eines Vorhaben hinreichend zu berücksichtigen, erfordert ein hohes Kenntnismaß und Präzision im Umgang mit vergaberechtlichen Normen.

Als Kommunalakademie Deutschland ist es uns überragend wichtig, dass unsere Seminare im Fachbereich Vergaberecht die Gesamtheit dieses anspruchsvollen Rechtsgebiet aus Sicht der Kommunen und Unternehmen darstellt und unsere Teilnehmenden sich im Nachgang juristisch sicherer (auch falls das Vergaberecht eine gänzlich neue Materie für Sie ist) bewegen können. Das Erlangen vergaberechtlicher Kenntnisstände ist in der heutigen, globalisierten Welt unabdingbar.

Dieses Seminar führt die Verwaltungen mit der Möglichkeit zusammen, die sich aus einem gelungenen Social-Media-Auftritt zwangsläufig ergeben: Ansehen, Beliebtheit und letztlich finanziellen Erfolg.
Nicht selten haben viele Verwaltungen und Behörden hinsichtlich Ihres Social-Media-Auftritts noch Verbesserungsmöglichkeiten. Dieses Seminar dient dazu, diese Verbesserungen kennenzulernen, umzusetzen und Erfolge messbar zu machen. Eine Steigerung der Beliebtheit eines Kanals führt zwangsläufig zu einem positiveren Image. Eine starke Nachfrage dazu hat uns hierbei ermutigt, dieses entsprechende Seminar ins Leben zu rufen.

Es besteht die Möglichkeit, sich zu diesem Seminar auch aus Österreich oder aus der Schweiz anzumelden.
Falls Sie weitergehende Fragen haben, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail.

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Immer wieder taucht für Gewerbebehörden die Frage auf, ob Inhaber einer Kampfsportschule freiberuflich tätig sind.

Hier liefert § 18 Abs. 1 S. 1 EstG (Einkommenssteuergesetz) probate Nennungen: U.a. heißt es dort:

(…) der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. (…)

Nach dem Einkommenssteuergesetz ist für die „unterrichtende Tätigkeit“ kein formaler Nachweis erforderlich (Bundesfinanzhof vom 01.04.1982; R130/79). Diese Entscheidung läuft der gewerberechtlichen Zielsetzung etwas konträr. Gewerberechtlich liegt eine freiberufliche Tätigkeit nur vor, wenn „im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt“ hat (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG).

Demnach wäre hierbei – bei enger Betrachtungsweise – eine Freiberuflichkeit abzulehnen. Diese Entscheidung kann allerdings variieren und obliegt ausschließlich dem Finanz- und Gewerbeamt.

Nicht selten kommt es behördlicherseits vor, dass eine Sanktion aufgrund der verkürzten Fristen der Verjährung gegen eine GmbH nicht greifen kann.

Drei Fälle zeigen Ihnen, dass es andere Möglichkeiten gibt:

Alle drei Fälle zeigen auf, dass § 130 OwiG oft die einzige praktikable Sanktionsmöglichkeit darstellt. Kürzere Verjährungsfristen führen nicht selten dazu, dass Geschäftsführer darauf vertrauen, ein eventuelles Bußgeld durch Forderungsverjährung nicht zahlen zu müssen.

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren gemäß § 31 OwiG nach drei Monaten. Demgegenüber wäre von einer längeren Verjährungsfrist auszugehen, wenn § 130 OwiG zur Anwendung käme. Zunächst müsste eine Verletzung der Aufsichtspflichten gemäß § 130 Abs. 1 OWiG vorliegen und mithin müsste die erkennbare Missachtung von Aufsichts- und Kontrollpflichten i. S. d. § 130 OwiG auch zurechenbar sein. Diese Zurechenbarkeit ist wesentlich für eine mögliche Unternehmersanktionierung.

Es bedarf hierzu ergänzender Angaben zum Betriebsaufbau, zur Aufgabenverteilung innerhalb des Unternehmens sowie die Darlegung und Sicherung der Kontrollmaßnahmen, was im Einzelfall eine Schwierigkeit für das Unternehmen darstellen könnte.

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Uns erreichen jüngst Anfragen zum sog. „Magnetfischen“ und „Sondeln“, doch was ist darunter zu verstehen und wie gehen Gemeinden und Kommunen damit um?

Zunächst sind die Begrifflichkeiten darzustellen:

Unter „Magnetfischen“ versteht man das Heimsuchen einer Brücke über einen Fluss oder über ein stehendes Gewässer. Es werden Starkmagneten ins Wasser (befestigt an Seilen) heruntergelassen, welche das Wasser durchziehen und magnetische Dinge an die Wasseroberfläche durch Hochziehen befördern. Durch das „Social Media“ werden viele Nacharmer motiviert in allen Teilen der Bundesrepublik, magnetische Dinge aus Binnengewässern und Flüssen zu bergen. Eben dieses Hobby birgt Gefahren in sich: Das (nicht beabsichtigte) Bergen von Kriegsmonition bis hin zu Handgranaten, Diebesgut und Beweismitteln zu einer erfolgten Straftat kann dem Anwender ein strafrechtlich relevantes Verhalten unter Umständen unterstellen.

Daher ist nahezu jeder Fund anzuzeigen. Relevanter ist jedoch, dass das Magnetangeln u.U. verboten sein kann, solange keine Nachforschungsgenehmigung vorliegt. Auf das Suchen ohne Fundergebnis kommt es mithin nicht an (Stichwort: Unternehmensdelikt). Nicht selten werden Tresore, markante Schlüssel, Schmuck, Geld und Altschrott (Fahrräder), Geldkassetten und Nostalgiker gefunden und durch den Magnetfischer verkauft.

Unter „Sondeln“ versteht man das Aufspüren metallischer Gegenstände im Boden. Bei Ausschlag der Sonde wird an entsprechender Stelle gegraben und der metallische Gegenstand zu Tage befördert.

Funde sind ebenfalls anzuzeigen. Insbesondere Denkmalschutzbehörden und entsprechende Behörden sind zu informieren. I.Ü. gilt bereits gesagtes zum Magnetfischen analog.

Ferner könnten Besitz- und Eigentumsrechte einzelner und entsprechende, landesrechtliche Genehmigungen dem Hobby entgegenstehen. Die rechtliche Situation ist behördenseitig umfassend zu Prüfen. Insbesondere an Stränden stellt das „Jammern“ der entsprechende Sonde eine Ruhestörung dar.

Sondengänger versprechen sich durch das „Sondeln“ verlorenen Schmuck, Geld und andere Gegenstände zu finden, um diese zu Geld zu machen. Jedoch auch unbekannt harmlos aussehende Gegenstände könnten gefährlich sein. Insbesondere Handgranaten, Sprengköpfe oder Monitionsdepots aus dem 2. Weltkrieg, welche zumeist vom Sondengänger als harmlos verkannt werden sind hierbei zu nennen.

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Der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% sinkt auf 16 %, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 5 %. Das Ziel ist demnach, der Konjunktur wieder Aufschub zu verleihen.

Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Mehrwertsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.

Die Kommunalakademie Deutschland gibt den geringeren Mehrwertsteuersatz selbstverständlich an sämtliche Vertragspartner weiter.

Sollten Sie zur Abrechnung Fragen haben, schreiben Sie uns eine E-Mail.

In eigenen Verwaltungen im ganzen Bundesgebiet kommt immer wieder die Frage auf, wie ein Bußgeldkatalog optisch und inhaltlich angelegt werden kann. Daher finden Sie eine entsprechende Anlage anbei. Falls Sie dazu Fragen haben, so können Sie uns gern eine E-Mail senden anDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Vorlage als Download (PDF, 139 KB)

Wir haben erforderliche Maßnahmen getroffen und halten diese ein, um grippale Infekte auszuschließen. Unsere Dozentinnen und Dozenten werden mit Desinfektionsmitteln ausgestattet und sind stets informiert.

Wir freuen uns, dass unsere Seminare im ganzen Bundesgebiet nahezu ausnahmslos durchgeführt werden. Uns ist Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden überaus wichtig.

In jedem unserer Seminare zum Bußgeldverfahren haben wir uns an der Formulierung des § 12 Abs. 2 OWiG gestört:

§ 12 OWiG Verantwortlichkeit

…

(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Parallel dazu ist die Formulierung in § 20 StGB. Die Vorschriften haben ihre Bedeutung im dreigliedrigen Aufbau einer Straftat bzw. einer Ordnungswidrigkeit, für die erstens die Tatbestandsmäßigkeit, zweitens die Rechtswidrigkeit und drittens die Schuld bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht die „Verantwortlichkeit“ gegeben sein muss.

Wir sind froh, dass diese Formulierungen aus dem Jahr 1975 (2. Strafrechtsreformgesetz) nun sprachlich neugefasst werden. Der Ausdruck „Schwachsinn“ soll durch den Begriff „Intelligenzminderung“ und „seelische Abartigkeit“ durch „seelische Störung“ ersetzt werden. Wir halten diese Anpassungen für längst überfällig.

Wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt dies auch für Personen oder Familien, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, wenn sie etwa für das Befüllen des Öltanks hohe Kosten zu stemmen haben (Az.: B 14 AS 20/18 R).

Ab dem 01.01.2020 steigen die SGB II-Regelsätze auf monatlich wie folgt:

• Alleinstehende / Alleinerziehende auf 432 Euro
• Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften auf 389 Euro
• Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) auf 345 Euro
• nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern auf 345 Euro
• Jugendliche von 14 bis 17 Jahren auf 328 Euro
• Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 308 Euro
• Kinder von 0 bis 5 Jahren auf 250 Euro

Zusätzlich werden Wohngeldzahlungen erhöht. Damit lohnt sich eine genaue Prüfung der Voraussetzungen, da mit der Erhöhung der Wohngeldzahlungen viele ALG I-Empfänger mit ergänzendem Wohngeld aus dem SGB II-Bezug herausfallen.

Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern sind teilweise verfassungswidrig. So entschied das BVerfG. (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. (1-225)). Diese weitreichende Entscheidung dürfte auf Fachanwälte für Sozialrecht, für Jobcenter und Leistungsträger eine weitläufige Ausstrahlung haben.

Das Urteil finden Sie in voller Länge unter folgendem Link: www.bundesverfassungsgericht.de/...