Aktuelle Meldungen auf einen Blick

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Hier informieren wir Sie regelmäßig über kurzfristige Änderungen (z.B. über Seminarhotels), neue Seminare, gesetzliche Neuerungen oder allgemeine Neuigkeiten.

26.10.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Aufgrund der Covid-19 Pandemie gilt folgendes: Bitte besuchen Sie unsere Seminare nur, wenn Sie sich absolut fit fühlen, fieberfrei sind und keine Erkältungssymptome zeigen. SSie können unkompliziert auch einen späteren Termin oder eine Inhouse-Schulung ab zwei Personen anfragen, ohne dass Ihnen Stornokosten entstehen.

Bitte beachten Sie den hinreichenden Schutz zur Prävention von Covid-19.

31.08.2020

Die Qualifikation als Freiberufler eines Kampfsport-Lehrers

Immer wieder taucht für Gewerbebehörden die Frage auf, ob Inhaber einer Kampfsportschule freiberuflich tätig sind.

Hier liefert § 18 Abs. 1 S. 1 EstG (Einkommenssteuergesetz) probate Nennungen: U.a. heißt es dort:

(…) der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. (…)

Nach dem Einkommenssteuergesetz ist für die „unterrichtende Tätigkeit“ kein formaler Nachweis erforderlich (Bundesfinanzhof vom 01.04.1982; R130/79). Diese Entscheidung läuft der gewerberechtlichen Zielsetzung etwas konträr. Gewerberechtlich liegt eine freiberufliche Tätigkeit nur vor, wenn „im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt“ hat (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG).

Demnach wäre hierbei – bei enger Betrachtungsweise – eine Freiberuflichkeit abzulehnen. Diese Entscheidung kann allerdings variieren und obliegt ausschließlich dem Finanz- und Gewerbeamt.

23.07.2020

Neue Möglichkeiten der Sanktionen durch die zuständige Behörde

Nicht selten kommt es behördlicherseits vor, dass eine Sanktion aufgrund der verkürzten Fristen der Verjährung gegen eine GmbH nicht greifen kann.

Drei Fälle zeigen Ihnen, dass es andere Möglichkeiten gibt:

1. Fall: „Die illegale Müllhalde“

Die A-GmbH ist ein finanziell gut aufgestelltes Abfallentsorgungsunternehmen in einer Kleinstadt. Sie wird durch die Geschäftsführer C und K vertreten und hat fünf angestellte Mitarbeiter. Die Geschäftsführer arbeiten arbeitsteilig. Der eine kümmert sich um die Buchhaltung und die Finanzen und der andere um das Personal und um Aufträge. Die Gewerbelokalität liegt direkt an einem naturbelassenen Brachland mit Flusslauf. Deshalb entschließt sich der Mitarbeiter Z, ökologische Abfälle, die durch städtischen Strauchschnitt entstanden sind, auf der Naturfläche hinter der Gewerbefläche zu entsorgen. Er folgt dabei einem alten Ratschlag. Man hatte in der Vergangenheit bereits zuvor dort „illegal“ Strauch- und Grünschnitt abgeladen. Der Geschäftsführer K hatte dies damals durch Mitteilung an die Angestellten zu verhindern versucht. Dieses hatte einige Zeit funktioniert. Durch Mitarbeiterfluktuation ist Z nun allerdings recht neu im Unternehmen.

(Der Fall folgt einer ähnlichen Entscheidung des OLG Thüringen, Beschluss vom 02. November 2005 – 1 Ss 242/05)

2. Fall: „Die lästigen LKW“

Eine Kleinstadt besteht im Wesentlichen aus einer schmalen Zufahrtsstraße. Die ständige Verkehrsverstopfung wurde für die Anwohner immer mehr zur Belastung. Daraufhin entschied sich die Gemeinde für den Bau einer Umgehungsstraße und schloss mit einem Verkehrszeichen LKW von der Befahrbarkeit der Zufahrtsstraße aus.

Die lokale Spedition A kennt die Zufahrtswege und die lokalen Gegebenheiten. Die Speditionsfahrer nutzen weiterhin die schmale Zufahrtsstraße mit Ihren LKW.

Die Gemeinde verschickt entsprechend Bußgeldbescheide. Der Geschäftsführung der Spedition ist dies gleichgültig, meistens unterfallen die Bußgelder der Verjährung. Ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten gegenüber den Fahrern erfüllt sie nicht.

3. Fall: „Die Grenzsteinproblematik“

A ist Geschäftsführer eines Baggerunternehmens und wird zum Grundstück des X gerufen. Dieses hatte X kürzlich erworben und möchte nun einiges an „Altlasten“ entfernen. Er plant eine Zufahrt und eine Garage. Nun wird die künftige Zufahrt durch einen Grenzstein blockiert. Diesem misst er keine Bedeutung bei.

Der Baggerfahrer des Unternehmens baggert den Grenzstein einfach weg und X unterlässt es, nachzufragen, ob dies korrekt sei. Er geht dabei davon aus, dass A als Geschäftsführer seine Angestellten über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hinreichend unterrichtet hat.

Alle drei Fälle zeigen auf, dass § 130 OwiG oft die einzige praktikable Sanktionsmöglichkeit darstellt. Kürzere Verjährungsfristen führen nicht selten dazu, dass Geschäftsführer darauf vertrauen, ein eventuelles Bußgeld durch Forderungsverjährung nicht zahlen zu müssen.

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren gemäß § 31 OwiG nach drei Monaten. Demgegenüber wäre von einer längeren Verjährungsfrist auszugehen, wenn § 130 OwiG zur Anwendung käme. Zunächst müsste eine Verletzung der Aufsichtspflichten gemäß § 130 Abs. 1 OWiG vorliegen und mithin müsste die erkennbare Missachtung von Aufsichts- und Kontrollpflichten i. S. d. § 130 OwiG auch zurechenbar sein. Diese Zurechenbarkeit ist wesentlich für eine mögliche Unternehmersanktionierung.

Es bedarf hierzu ergänzender Angaben zum Betriebsaufbau, zur Aufgabenverteilung innerhalb des Unternehmens sowie die Darlegung und Sicherung der Kontrollmaßnahmen, was im Einzelfall eine Schwierigkeit für das Unternehmen darstellen könnte.

Näheres erfahren Sie im Seminar Ordnungswidrigkeitenrecht.

19.07.2020

Neuster Trend: Rechtlicher Umgang der Kommune mit dem „Magnetfischen“ und „Sondeln“

Uns erreichen jüngst Anfragen zum sog. „Magnetfischen“ und „Sondeln“, doch was ist darunter zu verstehen und wie gehen Gemeinden und Kommunen damit um?

Zunächst sind die Begrifflichkeiten darzustellen:

Unter „Magnetfischen“ versteht man das Heimsuchen einer Brücke über einen Fluss oder über ein stehendes Gewässer. Es werden Starkmagneten ins Wasser (befestigt an Seilen) heruntergelassen, welche das Wasser durchziehen und magnetische Dinge an die Wasseroberfläche durch Hochziehen befördern. Durch das „Social Media“ werden viele Nacharmer motiviert in allen Teilen der Bundesrepublik, magnetische Dinge aus Binnengewässern und Flüssen zu bergen. Eben dieses Hobby birgt Gefahren in sich: Das (nicht beabsichtigte) Bergen von Kriegsmonition bis hin zu Handgranaten, Diebesgut und Beweismitteln zu einer erfolgten Straftat kann dem Anwender ein strafrechtlich relevantes Verhalten unter Umständen unterstellen.

Daher ist nahezu jeder Fund anzuzeigen. Relevanter ist jedoch, dass das Magnetangeln u.U. verboten sein kann, solange keine Nachforschungsgenehmigung vorliegt. Auf das Suchen ohne Fundergebnis kommt es mithin nicht an (Stichwort: Unternehmensdelikt). Nicht selten werden Tresore, markante Schlüssel, Schmuck, Geld und Altschrott (Fahrräder), Geldkassetten und Nostalgiker gefunden und durch den Magnetfischer verkauft.

Unter „Sondeln“ versteht man das Aufspüren metallischer Gegenstände im Boden. Bei Ausschlag der Sonde wird an entsprechender Stelle gegraben und der metallische Gegenstand zu Tage befördert.

Funde sind ebenfalls anzuzeigen. Insbesondere Denkmalschutzbehörden und entsprechende Behörden sind zu informieren. I.Ü. gilt bereits gesagtes zum Magnetfischen analog.

Ferner könnten Besitz- und Eigentumsrechte einzelner und entsprechende, landesrechtliche Genehmigungen dem Hobby entgegenstehen. Die rechtliche Situation ist behördenseitig umfassend zu Prüfen. Insbesondere an Stränden stellt das „Jammern“ der entsprechende Sonde eine Ruhestörung dar.

Sondengänger versprechen sich durch das „Sondeln“ verlorenen Schmuck, Geld und andere Gegenstände zu finden, um diese zu Geld zu machen. Jedoch auch unbekannt harmlos aussehende Gegenstände könnten gefährlich sein. Insbesondere Handgranaten, Sprengköpfe oder Monitionsdepots aus dem 2. Weltkrieg, welche zumeist vom Sondengänger als harmlos verkannt werden sind hierbei zu nennen.

Der rechtliche Umgang der Gemeinden und Kommunen zum entsprechenden Thema wird umfangreich u. A. in den Seminaren Bußgeldverfahren und Fundrecht thematisiert.

Wir bieten zu diesem Thema auch eine Inhouse-Veranstaltung an. Sprechen Sie uns einfach darauf an.

01.07.2020

Die Mehrwertsteuersenkung laut Bundeskabinettsbeschluss vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% sinkt auf 16 %, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 5 %. Das Ziel ist demnach, der Konjunktur wieder Aufschub zu verleihen.

Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Mehrwertsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.

Die Kommunalakademie Deutschland gibt den geringeren Mehrwertsteuersatz selbstverständlich an sämtliche Vertragspartner weiter.

Sollten Sie zur Abrechnung Fragen haben, schreiben Sie uns eine E-Mail.

24.04.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Aufgrund der aktuellen, besonderen gesetzlichen Lage finden Sie ab 04.05.2020 Nachholtermine für sämtliche Standorte auf unserer Homepage. Auch besteht die Möglichkeit, Inhouse-Schulungen für kleine Teilnehmerkreise (ab zwei Personen) durchzuführen.

Für Zahlungseingänge, die in Zusammenhang mit Seminaren bis dahin stehen, erhalten Sie eine Gutschrift; Stornokosten entstehen Ihnen nicht.

Bitte beachten Sie den hinreichenden Schutz zur Prävention von Covid-19.

24.04.2020

Vorlage eines Bußgeldkatalogs

In eigenen Verwaltungen im ganzen Bundesgebiet kommt immer wieder die Frage auf, wie ein Bußgeldkatalog optisch und inhaltlich angelegt werden kann. Daher finden Sie eine entsprechende Anlage anbei. Falls Sie dazu Fragen haben, so können Sie uns gern eine E-Mail senden an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Vorlage als Download im PDF Format (138.47 kB)

04.04.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Unsere Hinweise vom 19.03.2020 gelten nunmehr mit der Maßgabe, dass wir die bis zum 19.04.2020 geplanten Veranstaltungen nicht durchführen können.

19.03.2020

Update zu SARS-CoV-2 (Corona)

Die Kommunalakademie Deutschland ist ein beständiger Partner zur Schulung juristischer Fragestellungen für Behörden, Verwaltungen und kommunale Unternehmen. Wir führen bundesweit pro Monat 60 bis 70 Veranstaltungen durch.

Wir haben uns über die Zeit seit 1994 einen bundesweiten Ruf als kompetenter Partner erarbeitet, der uns als konsequent beständiges Unternehmen in sämtlichen juristischen Schulungsfragen immer wieder bescheinigt wird.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro in Berlin und unsere Dozentinnen und Dozenten liegen uns besonders in dieser schweren Zeit, sehr am Herzen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die eine oder andere Anfrage zur Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage etwas länger benötigt.

Aufgrund der aktuellen Lage können wir die bis zum 05.04.2020 geplanten Veranstaltungen nicht durchführen. Für Zahlungseingänge, die in Zusammenhang mit Seminaren bis dahin stehen, erhalten Sie eine Gutschrift; Stornokosten entstehen Ihnen nicht.

Für alle betroffenen Seminare werden wir Ihnen Ersatztermine benennen.

Wir arbeiten derzeit an Online-Seminarlösungen für einzelne Seminare. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Auch besteht die Möglichkeit, Inhouse-Schulungen für kleine Teilnehmerkreise (ab zwei Personen) durchzuführen.

Aufgrund der aktuellen Lage empfehlen wir folgende Handlungsanweisung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zu Ihrem persönlichen Schutz:

www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Wir wünschen Ihnen alles Gute in diesen herausfordernden Zeiten.

10.03.2020

Keine „seelische Abartigkeit“ und kein „Schwachsinn“ mehr im Ordnungswidrigkeitengesetz und im Strafgesetzbuch

In jedem unserer Seminare zum Bußgeldverfahren haben wir uns an der Formulierung des § 12 Abs. 2 OWiG gestört:

§ 12 OWiG Verantwortlichkeit

(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Parallel dazu ist die Formulierung in § 20 StGB. Die Vorschriften haben ihre Bedeutung im dreigliedrigen Aufbau einer Straftat bzw. einer Ordnungswidrigkeit, für die erstens die Tatbestandsmäßigkeit, zweitens die Rechtswidrigkeit und drittens die Schuld bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht die „Verantwortlichkeit“ gegeben sein muss.

Wir sind froh, dass diese Formulierungen aus dem Jahr 1975 (2. Strafrechtsreformgesetz) nun sprachlich neugefasst werden. Der Ausdruck „Schwachsinn“ soll durch den Begriff „Intelligenzminderung“ und „seelische Abartigkeit“ durch „seelische Störung“ ersetzt werden. Wir halten diese Anpassungen für längst überfällig.

10.03.2020

Ein freundliches Lächeln ist nicht minder wertvoll als ein Handschlag

Wir haben erforderliche Maßnahmen getroffen und halten diese ein, um grippale Infekte auszuschließen. Unsere Dozentinnen und Dozenten werden mit Desinfektionsmitteln ausgestattet und sind stets informiert.

Wir freuen uns, dass unsere Seminare im ganzen Bundesgebiet nahezu ausnahmslos durchgeführt werden. Uns ist Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden überaus wichtig.

05.03.2020

Neuigkeiten zu Hartz IV

Wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt dies auch für Personen oder Familien, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, wenn sie etwa für das Befüllen des Öltanks hohe Kosten zu stemmen haben (Az.: B 14 AS 20/18 R).

17.12.2019

Die Bundesregierung hat beschlossen, die SGB II-Regelsätze (Umgangssprachlich Harz 4) ab Januar 2020 zu erhöhen

Ab dem 01.01.2020 steigen die SGB II-Regelsätze auf monatlich wie folgt:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende auf 432 Euro
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften auf 389 Euro
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) auf 345 Euro
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern auf 345 Euro
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren auf 328 Euro
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 308 Euro
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren auf 250 Euro

Zusätzlich werden Wohngeldzahlungen erhöht. Damit lohnt sich eine genaue Prüfung der Voraussetzungen, da mit der Erhöhung der Wohngeldzahlungen viele ALG I-Empfänger mit ergänzendem Wohngeld aus dem SGB II-Bezug herausfallen.

15.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht fällt weitreichende Entscheidung bzglüglich Sanktionsrecht

Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern sind teilweise verfassungswidrig. So entschied das BVerfG. (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. (1-225)). Diese weitreichende Entscheidung dürfte auf Fachanwälte für Sozialrecht, für Jobcenter und Leistungsträger eine weitläufige Ausstrahlung haben.

Das Urteil finden Sie in voller Länge unter folgendem Link: www.bundesverfassungsgericht.de/...

08.11.2019

Ab heute ist eine Newsfunktion verfügbar

Technische Möglichkeit bedeutet nicht immer gleich eine sofortige faktische Umsetzung. Manche Dinge benötigen viel Planung, um vollkommen zu werden.

Wir möchten durch diesen News-Blog die Möglichkeit der Kurzinformation kreieren. Sie können sich zukünftig als Nutzerin und Nutzer über aktuelle gesetzliche Entscheidungen, über Neuigkeiten zu unseren Seminaren und auch zu weiteren Dingen, juristischer oder nicht juristischer Natur, informieren.

Wir sind sehr froh, diese Möglichkeit mit Hilfe unserer IT geschaffen zu haben und bedanken uns dafür in aller Form.