Hier finden Sie allgemeine Informationen zu Seminaren, News zu gesetzliche Neuerungen und Informationen zu neuen Seminaren.
Das Cannabisgesetz
Dienstag, 26. März 2024
Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, und der Bundesrat am 22.03.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (20/8704, 20/8763) gebilligt. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis...
Hass und Gewalt im Netz - Das können Sie tun
Montag, 04. März 2024
Hass im Netz hat viele Gesichter. Fast jeder, der soziale Netzwerke nutzt, hat Hass im Netz erfahren. In den sozialen Netzwerken wie etwa Instagram oder Facebook kommt es häufig zu sogenanntem „Hatespeech“, also Hass- und Gewaltäußerungen gegenüber bestimmten Personen(gruppen). Dies äußert sich beispielsweise in Drohungen,...
Demokratie bringt die besseren Alternativen hervor - Ein Erfahrungsbericht vom Bürgerrat in Götzis/Vorarlberg/Österreich
Mittwoch, 25. Oktober 2023
Das waren zwei spannende Tage Anfang Oktober: 400.000 Einwohner, 22 Bürgerinnen und Bürger, ein Thema "Schulen für die Kinder und Jugendlichen unserer Zeit". Es ist der mittlerweile der 15. BürgerInnenrat in Vorarlberg, bei dem sich zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger intensiv mit einem Thema beschäftigten. Der...
Deutsches Namensrecht: Modernisierung bringt Änderungen mit
Montag, 23. Oktober 2023
Bei dem Namen einer Person handelt es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um einen Teil des geschützten Persönlichkeitsrechts. Generell setzt sich der Name aus Vor- und Familienname zusammen. Die Berücksichtigung beider Namensteile ist wichtig, um im aktuellen Rechtsverkehr generell alle Personen klar voneinander...
Das Hinweisgeberschutzgesetz – Schutz für Whistleblower
Freitag, 25. August 2023
In einer Zeit, in der Transparenz und Ethik in Unternehmen und Institutionen von entscheidender Bedeutung sind, spielt der Schutz von Hinweisgebern, auch bekannt als Whistleblower, eine immer wichtigere Rolle. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die den Schutz von Personen...
Erschließungsbeitragsrecht - der Exot
Donnerstag, 24. August 2023
Das Erschließungsbeitragsrecht regelt wichtige Fragen für Kommunen und Behörden, die sich mit der Erschließung von Grundstücken befassen. Es klärt beispielsweise, wer für die Kosten der Erschließung von Grundstücken aufkommen muss. Dies betrifft insbesondere den Ausbau von Straßen, die Verlegung von Leitungen und die...
Drohnen - die Zukunft
Donnerstag, 24. August 2023
Die Faszination für Drohnen ist in den letzten Jahren exponentiell gewachsen, da sie uns ermöglichen, die Welt aus einer einzigartigen Perspektive zu betrachten. In vielen Bereichen haben sie sich schon als unverzichtbar erwiesen. Drohnen finden ihren Einsatz in der Fotografie, in der Landwirtschaft, zur Überwachung, für...
Die Ahndung des Nichtvorhandenseins der Masernimpfung
Freitag, 07. Juli 2023
Vielfach werden Problematiken bekannt, dass Verwaltungen Unsicherheiten im Umgang mit Eltern besitzen, die planen, ihre Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen. Behörden halten das Zwangsgeldrecht und auch das Ordnungswidrigkeitenrecht dazu bereit. Die Frage, ob dies sinnvoll ist, welches Instrument zur Ahndung adäquater...
Neue Regelungen zum Statusfeststellungsverfahren treten zum 1. April 2022 in Kraft:
Freitag, 18. Februar 2022
Mit dem Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung können sich die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses frühzeitig Klarheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Zuständig für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit diesem...
Gaststättenrecht spezial: Verantwortung und Anforderungen an Lebensmittelunternehmen und Lebensmittelüberwachungsbehörden
Donnerstag, 03. Februar 2022
Gesunde und sichere Lebensmittel haben für den Verbraucher höchste Priorität. Die Hauptverantwortung trägt dafür das Lebensmittelunternehmen. Unter den Begriff Lebensmittelunternehmen werden nach europäischem Recht alle Unternehmen gefasst, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln...
Sind Corona-Teststationen gewerberechtlich interessant?
Dienstag, 10. August 2021
Zur Frage, ob Inhaber einer Corona-Teststationen aufgrund der Teststrategie des Bundes eine gewerberechtlich relevante Tätigkeit ausüben, besteht immer wieder ein erhöhtes Interesse an der Klärung dieser Frage. Die Teststrategie des Bundes führte dazu, dass möglichst viele Teststationen in kürzester Zeit eingerichtet werden...
Ablöseberechnung nach der Ablösebeträge-Berechnungsverordnung (ABBV)
Freitag, 06. August 2021
Immer wieder erreichen uns Anfragen diverser Verwaltungen zu diesem Thema. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, ein eigenes Seminar dazu ins Leben zu rufen. In diesem Seminar geht es um die Kostentragung einzelner Kreuzungsbeteiligte hinsichtlich der Ablösesumme. Das neue Seminar wird in Absprache mit Juristen und (Bau-)...
Die Anmeldung einer heimischen Photovoltaik-Anlagen beim Gewerbeamt
Donnerstag, 05. August 2021
Die gewerberechtliche Behandlung einer Photovoltaik-Anlage auf dem heimischen Dach wirft bei vielen Gewerbeämtern immer wieder Fragen auf. Bisher stellte der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht (BLA) immer auf die Größe der Photovoltaik-Anlage ab. Bereits 2010 rückte der BLA allerdings durch die Weiterentwicklung der...
Der Begriff der Allgemeinverfügung
Montag, 07. Juni 2021
Anlass, sich mit dem Begriff der Allgemeinverfügung sowie der Bekanntgabe von Verwaltungsakten auseinanderzusetzen, hatte jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 22.1.2021 – 6 C 26.19). Streitgegenstand im zugrunde liegenden Fall war die Frage, ob eine lange in der Vergangenheit zurückliegende Verfügung wirksam...
Wichtige Änderungen im Bundesmeldegesetz
Montag, 03. Mai 2021
In kurzer Folge, am 3. April, am 7. April und am 1. Mai sind gerade Änderungen im Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. So betrifft eine Änderung eine Ausnahme von der Meldepflicht im Zusammenhang mit Freiheitsentziehungen (Neufassung des einschlägigen § 27 Abs. 4 BMG). Mit Änderungen in § 51 BMG wurde die...
25 Jahre Kommunalakademie: Rechtstradition und Moderne neu verknüpft
Samstag, 24. April 2021
Die Kommunalakademie Deutschland geht auf die Kommunalakademie zurück, die Wolfgang Rachow vor 25 Jahren, am 1. April 1996, mit einem weiteren Partner gegründet hat. Mit großem Erfolg führten unsere Vorgänger bundesweit juristische Veranstaltungen durch, so dass...
Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze der Länder
Dienstag, 16. März 2021
Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist Rechtsgrundlage für die Bildung und Tätigkeit von Personalrätinnen und Personalräten im öffentlichen Dienst des Bundes und der einzelnen Länder. Die Personalvertretungsgesetze der Bundesländer regeln die Wahl, die Zuständigkeit, die Pflichten und Befugnisse der einzelnen...
Kommunaler Sitzungsdienst
Donnerstag, 04. März 2021
Aufgrund der noch anhaltenden Pandemiesituation sind neue Themenkreise an uns herangetragen worden: Wir haben uns aufgrund der Brisanz des Themas nun dazu entschlossen, einen neuen Workshop zum „Kommunalen Sitzungsdienst“ ins Leben zu rufen. Der kommunale Sitzungsdienst erfährt heute eine neue Rolle in seiner digitalisierten...
Das gefundene Segelboot
Montag, 01. März 2021
icht selten müssen Verwaltungen, insbesondere wenn diese an einem See oder Meer lokalisiert sind, sich mit einem gefundenen Boot auseinandersetzen. Die Fundsache ist nicht unumstritten. Folgender Fall zur Verdeutlichung: A findet auf einem großen, deutschen See ein dort treibendes Segelboot. Tagelang trieb es dort...
Vergaberecht – ein Klassiker des deutschen Verwaltungsrechts
Freitag, 19. Februar 2021
Das deutsche Vergaberecht umfasst die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein öffentlicher Träger zur Erfüllung seiner Aufgabenbeim Einkauf der öffentlichen Hand beachten muss. Mit Zunehmen des europäischen Harmonisierungsprozesses sind staatliche Pflichtaufgaben hinsichtlich der Beschaffung von kommunalen, wie auch...
Die Social-Media-Strategie in der kommunalen Verwaltung an zwei Tagen
Donnerstag, 11. Februar 2021
Dieses Seminar führt die Verwaltungen mit der Möglichkeit zusammen, die sich aus einem gelungenen Social-Media-Auftritt zwangsläufig ergeben: Ansehen, Beliebtheit und letztlich finanziellen Erfolg.Nicht selten haben viele Verwaltungen und Behörden hinsichtlich Ihres Social-Media-Auftritts noch Verbesserungsmöglichkeiten....
Die Qualifikation als Freiberufler eines Kampfsport-Lehrers
Montag, 31. August 2020
Immer wieder taucht für Gewerbebehörden die Frage auf, ob Inhaber einer Kampfsportschule freiberuflich tätig sind. Hier liefert § 18 Abs. 1 S. 1 EstG (Einkommenssteuergesetz) probate Nennungen: U.a. heißt es dort: (…) der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische,...
Neue Möglichkeiten der Sanktionen durch die zuständige Behörde
Donnerstag, 23. Juli 2020
Nicht selten kommt es behördlicherseits vor, dass eine Sanktion aufgrund der verkürzten Fristen der Verjährung gegen eine GmbH nicht greifen kann. Drei Fälle zeigen Ihnen, dass es andere Möglichkeiten gibt: 1. Fall: „Die illegale Müllhalde“ Die A-GmbH ist ein finanziell gut aufgestelltes...
Neuster Trend: Rechtlicher Umgang der Kommune mit dem „Magnetfischen“ und „Sondeln“
Sonntag, 19. Juli 2020
Uns erreichen jüngst Anfragen zum sog. „Magnetfischen“ und „Sondeln“, doch was ist darunter zu verstehen und wie gehen Gemeinden und Kommunen damit um? Zunächst sind die Begrifflichkeiten darzustellen: Unter „Magnetfischen“ versteht man das Heimsuchen einer Brücke über einen Fluss oder über ein stehendes Gewässer. Es...
Die Mehrwertsteuersenkung laut Bundeskabinettsbeschluss vom 01.07.2020 bis 31.12.2020
Mittwoch, 01. Juli 2020
Der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% sinkt auf 16 %, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 5 %. Das Ziel ist demnach, der Konjunktur wieder Aufschub zu verleihen. Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Mehrwertsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und...
Vorlage eines Bußgeldkatalogs
Freitag, 24. April 2020
In eigenen Verwaltungen im ganzen Bundesgebiet kommt immer wieder die Frage auf, wie ein Bußgeldkatalog optisch und inhaltlich angelegt werden kann. Daher finden Sie eine entsprechende Anlage anbei. Falls Sie dazu Fragen haben, so können Sie uns gern eine E-Mail senden anDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur...
Ein freundliches Lächeln ist nicht minder wertvoll als ein Handschlag
Dienstag, 10. März 2020
Wir haben erforderliche Maßnahmen getroffen und halten diese ein, um grippale Infekte auszuschließen. Unsere Dozentinnen und Dozenten werden mit Desinfektionsmitteln ausgestattet und sind stets informiert. Wir freuen uns, dass unsere Seminare im ganzen Bundesgebiet nahezu ausnahmslos durchgeführt werden. Uns ist Ihre...
Keine „seelische Abartigkeit“ und kein „Schwachsinn“ mehr im Ordnungswidrigkeitengesetz und im Strafgesetzbuch
Dienstag, 10. März 2020
In jedem unserer Seminare zum Bußgeldverfahren haben wir uns an der Formulierung des § 12 Abs. 2 OWiG gestört: § 12 OWiG Verantwortlichkeit … (2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder...
Neuigkeiten zu Hartz IV
Donnerstag, 05. März 2020
Wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt dies auch für Personen oder Familien, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, wenn sie etwa für das Befüllen des Öltanks hohe Kosten zu stemmen haben...
Die Bundesregierung hat beschlossen, die SGB II-Regelsätze (Umgangssprachlich Harz 4) ab Januar 2020 zu erhöhen
Dienstag, 17. Dezember 2019
Ab dem 01.01.2020 steigen die SGB II-Regelsätze auf monatlich wie folgt: Alleinstehende / Alleinerziehende auf 432 Euro Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften auf 389 Euro Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) auf 345 Euro nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern auf 345...
Das Bundesverfassungsgericht fällt weitreichende Entscheidung bzglüglich Sanktionsrecht
Freitag, 15. November 2019
Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern sind teilweise verfassungswidrig. So entschied das BVerfG. (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. (1-225)). Diese weitreichende Entscheidung dürfte auf Fachanwälte für Sozialrecht, für Jobcenter und Leistungsträger eine weitläufige Ausstrahlung...
Ab heute ist eine Newsfunktion verfügbar
Freitag, 08. November 2019
Technische Möglichkeit bedeutet nicht immer gleich eine sofortige faktische Umsetzung. Manche Dinge benötigen viel Planung, um vollkommen zu werden. Wir möchten durch diesen News-Blog die Möglichkeit der Kurzinformation kreieren. Sie können sich zukünftig als Nutzerin und Nutzer über aktuelle gesetzliche Entscheidungen, über...