Nicht selten vermieten oder verpachten Städte und Gemeinden als Eigentümer Gewerbeobjekte an Gewerbetreibende. Die Kommune als Vermieterin sieht sich in unterschiedlichen Konstellationen diversen Problemkreisen ausgesetzt.

Das Seminar erläutert mögliche, zivilrechtliche Fallstricke in der täglichen Verwaltungsarbeit.

Inhalte sind:

Fälle der aktuellen Rechtsprechung und ferner:

  • Haftung für Schimmelschäden, Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mieters, Schadensersatz ohne Nachfrist, Fristlose und fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug.
  • Sicheres Abschließen von Mietverträgen gewerblicher Art
  • Schönheitsreparaturklauseln nach neuester Rechtsprechung
  • Schriftformprobleme und -fallen, befristete Mietverträge, Mietsicherheiten: Barkaution oder Bürgschaft vereinbaren und verwerten, Gewährleistungsausschlussklausel
  • Betriebskosten abrechnen sowie umlagefähige Kosten und Umlageschlüssel im Detail, Behandlung von Leerstand, gemischt genutzte Immobilien, Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Nachforderungsanspruch und Ausschlussfrist, Anpassung der Vorauszahlungen, Einwendungen des Mieters, Vorgehen bei fehlerhafter oder fehlender Abrechnung, Betriebskostenabrechnung (Muster).
  • Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, Anpassung von Vorauszahlungen oder Pauschalen für Betriebskosten, förmliche Mieterhöhung
  • Baumangel und Baualter, Mängel der Mietsache, Gewährleistungsrechte des Mieters (Minderung, Aufwendungsersatz, Schadensersatz etc.), Verlust der Gewährleistungsansprüche, Beweislast bei Mängeln
  • Mietverhältnisse richtig beenden und abwickeln
  • Form und Inhalt der ordentlichen und fristlosen Kündigung, Kündigung wegen Zahlungsverzug, der ständig verspätet zahlende Mieter, Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln und Nachfristsetzung für Schönheitsreparaturen (Muster), Verwertung von Mietsicherheiten, Verjährung von Forderungen im Mietverhältnis, Rückbau, schnelle und kostengünstige Räumungsvollstreckungen.
  • Verjährung von Forderungen aus dem Mietvertrag
  • Mieterhöhung auf den ortsüblichen Vergleichsmietzins, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, Abmahnung wegen unpünktlicher, verspäteter Mietzinszahlungen, fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Mietzinszahlungen.