Die Widmung bildet die rechtliche Grundlage für die Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. Sie entscheidet über Zweck, Umfang und Rechtsstatus einer Verkehrsfläche und ist damit zentral für kommunale Planung und Verwaltung. Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen der Widmung, typische Verfahrensschritte sowie die Bedeutung für Verkehrssicherung, Nutzungskonflikte und kommunale Satzungen. Praxisfälle und aktuelle Rechtsprechung runden die Schulung ab.
Zielgruppe:
Mitarbeitende in Straßen- und Tiefbauverwaltungen, Ordnungsämtern, Bauämtern, Rechtsabteilungen sowie alle Beschäftigten, die mit Verkehrsanlagen, Sondernutzungen oder Widmungsverfahren befasst sind.
Details zum Inhalt:
- Rechtsgrundlagen der Widmung (u. a. StrG, StrWG, StrG NRW, je nach Landesrecht)
- Bedeutung von § 6 ff. der jeweiligen Straßengesetze
- Arten der Widmung: Gemeingebrauch, beschränkter Gemeingebrauch, Sondernutzung
- Abgrenzung zu Einziehung und Umstufung
- Verfahren der Widmung: Zuständigkeit, Form, Bekanntmachung
- Auswirkungen auf Verkehrssicherungspflichten und Haftung
- Umgang mit Nutzungskonflikten und privatrechtlichen Interessen
Lernziele:
Die Teilnehmenden verstehen Zweck, Bedeutung und Rechtsfolgen der Widmung und können Widmungsentscheidungen rechtssicher einordnen. Sie erkennen die Relevanz landesrechtlicher Straßengesetze (StrG / StrWG), wissen, wann Sondernutzung vorliegt, und können Verfahren sowie Dokumentationspflichten korrekt anwenden und rechtliche Risiken frühzeitig identifizieren.
Vorteile und Nutzen:
- Sicherheit im Umgang mit Widmungs- und Einziehungsverfahren
- Klarheit zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung
- Vermeidung von Haftungsrisiken und Verfahrensfehlern
- Rechtskonforme Umsetzung nach Straßengesetzen der Länder
- Praxisnahe Orientierung für kommunale Entscheidungsprozesse
