Die Sondernutzung

Das Seminar vermittelt die rechtlichen und praktischen Grundlagen zur Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum. Anhand typischer Anwendungsfälle wird aufgezeigt, wie Anträge rechtssicher geprüft, Sondernutzungserlaubnisse erteilt oder versagt und Auflagen wirksam begründet werden. Ziel ist ein sicherer Umgang mit Sondernutzungen in Verwaltung und Vollzug.

Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende aus Straßenverkehrsbehörden, Ordnungsämtern, Bauverwaltungen sowie sonstigen Stellen, die für die Erteilung oder Kontrolle von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Verkehrsraum zuständig sind.

Details zum Inhalt:

• Begriff und Abgrenzung der Sondernutzung
• Gesetzliche Grundlagen (Straßenrecht der Länder)
• Unterschied zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung
• Antragsverfahren und Anforderungen an die Erlaubnis
• Versagungsgründe und Rücknahme
• Nebenbestimmungen und Auflagen
• Gebührenrechtliche Grundlagen
• Kontroll- und Vollzugsfragen
• Plakatierungen, Herausstellen von Tischen und Stühlen bei gastronomischen Einrichtungen u.Ä.; Gerüstbau vor (privaten) Häusern; Müllcontainer; Infoständer, Parteienstände, Aufstellen von Altkleidercontainer und Ähnliches

Lernziele:

Die Teilnehmenden sind nach dem Seminar in der Lage, Sondernutzungsvorgänge rechtlich einzuordnen, Erlaubnisse sachgerecht zu prüfen und rechtssicher zu erteilen oder abzulehnen. Sie können typische Fallkonstellationen beurteilen, rechtliche Grundlagen anwenden und begründete Bescheide erlassen.

Vorteile und Nutzen:

• Rechts- und Verwaltungssicherheit im Sondernutzungsverfahren
• Klarheit über Abgrenzung von Gemeingebrauch
• Praktische Hinweise zur Bescheiderstellung
• Einheitliche Verwaltungsumsetzung
• Vermeidung von Vollzugsproblemen