Das europäische Beihilferecht spielt für Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Zuwendungsempfänger eine zentrale Rolle. Finanzielle Unterstützungen, Zuschüsse, Förderungen oder sonstige wirtschaftliche Vorteile können unter bestimmten Voraussetzungen als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts gelten. Fehler bei der beihilferechtlichen Einordnung können zu Rückforderungen, rechtlichen Risiken und erheblichen finanziellen Folgen führen.
Das Seminar vermittelt die Grundlagen des europäischen Beihilferechts und zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Beihilfen zulässig sind. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den in der Praxis besonders relevanten Regelungen zu De-minimis-Beihilfen, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie den Besonderheiten der DAWI-De-minimis-Verordnung. Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über typische Fallkonstellationen und die rechtssichere Anwendung der beihilferechtlichen Vorgaben.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen, Fördermittelstellen, Kämmereien, Beteiligungsverwaltungen, Wirtschaftsförderungen sowie alle Beschäftigten, die mit Förderungen, Zuschüssen oder beihilferechtlichen Fragestellungen befasst sind.
Details zum Inhalt:
- Grundlagen des europäischen Beihilferechts
- Begriff und Voraussetzungen staatlicher Beihilfen
- Beihilferechtliche Risiken und Rechtsfolgen
- De-minimis-Beihilfen in der Verwaltungspraxis
- Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
- DAWI-De-minimis-Regelungen und Anwendungsbereiche
- Beihilferechtliche Prüfung kommunaler Fördermaßnahmen
- Dokumentations- und Nachweispflichten
- Typische Praxisfälle und Fallstricke
- Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung
Lernziele:
Die Teilnehmenden lernen die Grundlagen des europäischen Beihilferechts kennen und können typische Förder- und Unterstützungsmaßnahmen beihilferechtlich einordnen. Sie sind in der Lage, De-minimis-Regelungen, AGVO-Ausnahmen und DAWI-Konstellationen sicher zu bewerten und rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen.
Vorteile und Nutzen:
- Überblick über die wichtigsten Regelungen des EU-Beihilferechts
- Mehr Sicherheit bei Förderungen und Zuschüssen
- Verständnis für De-minimis-, AGVO- und DAWI-Regelungen
- Vermeidung beihilferechtlicher Risiken und Rückforderungen
- Praxisnahe Handlungsempfehlungen für die tägliche Arbeit
- Relevante Suchbegriffe:
