De-minimis-Beihilfen ermöglichen es Kommunen, Unternehmen und andere Begünstigte innerhalb bestimmter Grenzen zu fördern, ohne dass hierfür grundsätzlich ein reguläres beihilferechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Die Anwendung der europäischen De-minimis-Regelungen setzt jedoch voraus, dass Fördermaßnahmen beihilferechtlich richtig eingeordnet, Höchstgrenzen beachtet und die erforderlichen Dokumentations- und Transparenzpflichten erfüllt werden.
Das Seminar vermittelt die Grundlagen des europäischen Beihilferechts und zeigt, wie die De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831 in der kommunalen Förderpraxis rechtssicher angewendet wird. Die Teilnehmenden lernen die Voraussetzungen und Grenzen von De-minimis-Beihilfen kennen, prüfen kommunale Fördermaßnahmen auf ihre Beihilferelevanz und grenzen die De-minimis-Regelungen von der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie weiteren beihilferechtlichen Regelungen ab. Praxisnahe Fallbeispiele unterstützen die sichere Anwendung im Verwaltungsalltag.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen, Fördermittelstellen, Wirtschaftsförderungen, Kämmereien und Rechtsämtern sowie an alle Beschäftigten, die kommunale Fördermaßnahmen entwickeln, bewilligen, prüfen oder beihilferechtlich beurteilen.
Details zum Inhalt:
- Grundlagen des europäischen Beihilferechts (AEUV)
- De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831
- Voraussetzungen und Grenzen von De-minimis-Beihilfen
- Prüfung kommunaler Fördermaßnahmen auf Beihilferelevanz
- Dokumentations-, Nachweis- und Transparenzpflichten
- Abgrenzung zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
- Weitere beihilferechtliche Regelungen
- Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung
- Praxisnahe Fallbeispiele aus der kommunalen Förderpraxis
Lernziele:
Die Teilnehmenden lernen die Grundlagen des europäischen Beihilferechts und die Anforderungen der De-minimis-Verordnung sicher einzuordnen. Sie können kommunale Fördermaßnahmen auf ihre Beihilferelevanz prüfen, die Voraussetzungen für De-minimis-Beihilfen beurteilen und die erforderlichen Dokumentations-, Nachweis- und Transparenzpflichten in der Praxis berücksichtigen.
Vorteile und Nutzen:
- Rechtssichere Anwendung der De-minimis-Regelungen
- Mehr Sicherheit bei der beihilferechtlichen Prüfung kommunaler Fördermaßnahmen
- Klare Abgrenzung zur AGVO und weiteren Regelungen
- Sicherer Umgang mit Dokumentations- und Nachweispflichten
- Praxisorientierte Umsetzung des europäischen Beihilferechts
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.
- AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- AGVO – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
- Verordnung (EU) 2023/2831 – Verordnung über De-minimis-Beihilfen
