Baurechtswidrige Zustände erfordern von Bauaufsichtsbehörden ein rechtssicheres und zugleich verhältnismäßiges Vorgehen. Je nach Sachverhalt kommen unterschiedliche bauaufsichtliche Maßnahmen in Betracht – von der Baueinstellung über die Nutzungsuntersagung bis zur Beseitigungsanordnung. Dabei müssen formelle und materielle Illegalität ebenso berücksichtigt werden wie Verantwortlichkeit, Ermessen und die Wahl des geeigneten Mittels.
Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen für den Erlass und die Durchsetzung bauaufsichtlicher Maßnahmen. Die Teilnehmenden lernen, formell und materiell illegale bauliche Anlagen rechtlich einzuordnen und geeignete Maßnahmen auszuwählen. Weitere Schwerpunkte bilden die ordnungsgemäße Ermessensausübung, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Bestimmung der Verantwortlichen sowie Fragen der Verwaltungsvollstreckung und des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Bauaufsichtsbehörden, Bauämtern und weiteren öffentlichen Stellen, die mit der Prüfung baurechtswidriger Zustände, dem Erlass bauaufsichtlicher Verfügungen oder deren Vollstreckung befasst sind.
Details zum Inhalt:
- Rechtliche Grundlagen bauaufsichtlichen Einschreitens
- Formelle und materielle Illegalität baulicher Anlagen
- Baueinstellung
- Nutzungsuntersagung
- Beseitigungsanordnung
- Auswahl geeigneter bauaufsichtlicher Maßnahmen
- Ermessensausübung und Ermessensfehler
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Verantwortlichkeit und Auswahl des richtigen Adressaten
- Anforderungen an bauaufsichtliche Verfügungen
- Verwaltungsvollstreckung und Durchsetzung
- Rechtsschutz gegen bauaufsichtliche Maßnahmen
Lernziele:
Die Teilnehmenden lernen, baurechtswidrige Zustände rechtlich einzuordnen und geeignete bauaufsichtliche Maßnahmen auszuwählen. Sie gewinnen Sicherheit bei der Abgrenzung formeller und materieller Illegalität, der Ermessensausübung und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus können sie Fragen der Verantwortlichkeit, Vollstreckung und des Rechtsschutzes sicherer beurteilen.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Rechtssicherheit beim bauaufsichtlichen Einschreiten
- Sichere Auswahl geeigneter Maßnahmen
- Klarheit bei formeller und materieller Illegalität
- Rechtssichere Ermessensausübung
- Vermeidung von Fehlern bei Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit
- Sicherer Umgang mit Vollstreckung und Rechtsschutz
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.
- LBO – Landesbauordnung
- VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz
- VwVG – Verwaltungsvollstreckungsgesetz
- VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung
- BauGB – Baugesetzbuch
