Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße können erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei müssen Behörden und öffentliche Arbeitgeber sowohl die Rechte hinweisgebender Personen als auch die Interessen beschuldigter Beschäftigter berücksichtigen. Das Hinweisgeberschutzgesetz setzt hierfür besondere rechtliche Grenzen und schützt vor unzulässigen Benachteiligungen.
Das Seminar vermittelt die wesentlichen Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht und Hinweisgeberschutz. Im Mittelpunkt stehen Kündigungen, Abmahnungen und Versetzungen im Zusammenhang mit Hinweismeldungen, die rechtlichen Anforderungen an interne Untersuchungen sowie die Beteiligungsrechte der Personalvertretung.
Zielgruppe:
Beschäftigte aus Personalämtern, Rechtsabteilungen und internen Meldestellen, Personalverantwortliche, Führungskräfte, Mitglieder von Personalvertretungen sowie Compliance-Beauftragte in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.
Details zum Inhalt:
- Grundlagen des Hinweisgeberschutzes im Arbeitsverhältnis
- Schutz vor Repressalien und Beweislastregelung nach § 36 HinSchG
- Kündigung, Abmahnung und Versetzung nach einer Hinweismeldung
- Abgrenzung zulässiger Personalmaßnahmen von unzulässigen Benachteiligungen
- Gutgläubige Falschmeldungen und bewusst unrichtige Verdächtigungen
- Verschwiegenheitspflichten und gesetzlich geschützte Meldungen
- Interne Untersuchungen, Mitarbeiterbefragungen und Auswertung dienstlicher Kommunikation
- Informations-, Anhörungs- und Datenschutzrechte beschuldigter Beschäftigter
- Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen beschuldigte Personen
- Beteiligungsrechte der Personalvertretung und mögliche Interessenkonflikte
- Wichtige Fristen bei Kündigungen, Ermittlungen und Hinweisverfahren
Lernziele:
Die Teilnehmer lernen, arbeitsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Hinweismeldungen rechtlich einzuordnen und typische Konfliktsituationen zu erkennen. Sie können die Grenzen zulässiger Personalentscheidungen besser beurteilen, die Rechte der Beteiligten berücksichtigen und rechtliche Risiken bei internen Untersuchungen reduzieren.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Rechtssicherheit bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen nach Hinweismeldungen
- Besseres Verständnis des Repressalienverbots und der Beweislastregelung
- Sicherer Umgang mit den Rechten hinweisgebender und beschuldigter Beschäftigter
- Vermeidung typischer Fehler bei internen Untersuchungen und Personalmaßnahmen
- Berücksichtigung personalvertretungsrechtlicher Beteiligungsrechte
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden insbesondere folgende rechtliche Grundlagen berücksichtigt:
- §§ 33–35 HinSchG – Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzes und Schutz vor bestimmten Verantwortlichkeiten
- § 36 HinSchG – Repressalienverbot und gesetzliche Beweislastregelung
- §§ 37–38 HinSchG – Schadensersatz bei Repressalien und unrichtigen Meldungen
- § 39 HinSchG – Verbot der Einschränkung gesetzlicher Hinweisgeberrechte durch Vereinbarungen
- § 612a BGB – Arbeitsrechtliches Maßregelungsverbot
- §§ 1, 4 KSchG – Kündigungsschutz und Klagefrist
- § 626 BGB – Außerordentliche Kündigung und Kündigungserklärungsfrist
- DSGVO und Personalvertretungsrecht – Datenschutz und Beteiligungsrechte bei internen Untersuchungen
