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Nachträge und Vertragsänderungen nach Zuschlag

ID: 92995

Mit der Zuschlagserteilung ist ein Vergabeverfahren abgeschlossen, doch während der Vertragsdurchführung ergeben sich häufig neue Anforderungen. Zusätzliche Leistungen, geänderte Rahmenbedingungen, Kostensteigerungen oder notwendige Anpassungen des Leistungsumfangs werfen die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen bestehende öffentliche Aufträge geändert werden dürfen. Nicht jede Vertragsänderung ist ohne erneutes Vergabeverfahren zulässig.

Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Handlungsmöglichkeiten beim Umgang mit Nachträgen und Vertragsänderungen nach der Zuschlagserteilung. Die Teilnehmer erfahren, wann Änderungen bestehender Verträge vergaberechtlich zulässig sind, welche Grenzen § 132 GWB setzt und wie zusätzliche Leistungen, Preisänderungen und Auftragnehmerwechsel rechtssicher behandelt werden können. Praxisbeispiele und aktuelle Rechtsprechung verdeutlichen typische Risiken und zeigen geeignete Lösungswege auf.

Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, kommunaler Unternehmen, Zweckverbände und sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die mit der Vergabe, Vertragsgestaltung oder Durchführung öffentlicher Aufträge befasst sind. Angesprochen sind insbesondere Mitarbeiter aus Vergabestellen, Bauämtern, Beschaffungsabteilungen, Rechtsämtern und Fachbereichen sowie Projektverantwortliche und Führungskräfte.

Details zum Inhalt:

  • Vergaberechtliche Grundlagen für Nachträge und Vertragsänderungen nach der Zuschlagserteilung
  • § 132 GWB: Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Auftragsänderungen
  • Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Vertragsänderungen
  • Änderungen aufgrund bereits vereinbarter Überprüfungs- und Optionsklauseln
  • Zusätzliche Leistungen und nachträglich erforderlich werdende Beschaffungen
  • Vertragsänderungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände
  • Wertgrenzen und Berechnung des Änderungsumfangs bei bestehenden Aufträgen
  • Nachträge bei Bauleistungen und Zusammenspiel von Vergaberecht und VOB/B
  • Preisänderungen, Kostensteigerungen und Anpassungen der Vergütung
  • Änderungen von Leistungsumfang, Ausführungsfristen und Vertragsbedingungen
  • Auftragnehmerwechsel und vergaberechtliche Voraussetzungen einer Vertragsübernahme
  • Besonderheiten bei Nachträgen und Vertragsänderungen im Unterschwellenbereich
  • Dokumentations- und Begründungspflichten bei Auftragsänderungen
  • Abgrenzung zulässiger Vertragsänderungen von einer unzulässigen De-facto-Vergabe
  • Rechtliche Folgen unzulässiger Vertragsänderungen und mögliche Nachprüfung
  • Aktuelle Rechtsprechung und typische Fehlerquellen anhand praktischer Fallbeispiele

Lernziele:

Die Teilnehmer können beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Nachträge und Änderungen bestehender öffentlicher Aufträge vergaberechtlich zulässig sind. Sie lernen, wesentliche von unwesentlichen Vertragsänderungen zu unterscheiden, rechtliche Grenzen bei zusätzlichen Leistungen und Preisänderungen zu erkennen und die Anforderungen an eine nachvollziehbare Dokumentation umzusetzen. Darüber hinaus gewinnen sie Sicherheit bei der Entscheidung, ob eine Vertragsänderung möglich ist oder ein neues Vergabeverfahren erforderlich wird.

Vorteile und Nutzen:

  • Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Nachträgen und Vertragsänderungen
  • Praxisnahe Anwendung der Regelungen des § 132 GWB
  • Sichere Unterscheidung zwischen zulässigen Änderungen und erneuter Ausschreibungspflicht
  • Besseres Verständnis der vergaberechtlichen Grenzen bei zusätzlichen Leistungen und Preisänderungen
  • Vermeidung typischer Fehler und rechtlicher Risiken während der Vertragsdurchführung
  • Konkrete Hinweise zur rechtssicheren Dokumentation und Begründung von Auftragsänderungen

Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen

Im Seminar werden insbesondere folgende rechtliche Grundlagen berücksichtigt:

  • GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere die vergaberechtlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge
  • § 132 GWB – Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
  • § 135 GWB – Unwirksamkeit öffentlicher Aufträge bei bestimmten Vergaberechtsverstößen
  • VgV – Vergabeverordnung, insbesondere ergänzende Regelungen zu Auftragsänderungen und Bekanntmachungspflichten
  • UVgO – Unterschwellenvergabeordnung, insbesondere Regelungen zu Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
  • VOB/A – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A
  • VOB/B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, insbesondere Regelungen zu Leistungsänderungen und Vergütungsanpassungen
  • BGB – Bürgerliches Gesetzbuch, insbesondere ergänzende vertragsrechtliche Regelungen
  • Landesvergaberecht – Ergänzende vergaberechtliche Bestimmungen der Bundesländer
Relevante Suchbegriffe:

Zu jedem Seminar erhalten Sie selbstverständlich die entsprechenden Gesetzestexte, ein Teilnahmezertifikat sowie ein umfangreiches Skript.

Für etwaige Fragen stehen wir Ihnen vorab unter info@kommunalakademie-deutschland.de zur Verfügung. Gerne können Sie sich auch im Nachgang an uns wenden, sollten weitere Fragen entstehen.


Termine u. Anmeldung

  1. Onlinetermine
  2. Präsenzveranstaltungen

Als Teilnehmer erhalten Sie rechtzeitig vor Ihrem Online-Seminar einen Zugangs-Link zum virtuellen Seminarraum. Wir empfehlen, diesen Link frühzeitig (evtl. am Vortag) einmal zu testen, damit Sie am Seminartag problemfrei teilnehmen können.

Wir möchten Sie bitten, während der Online-Seminare von Bild- oder Tonaufnahmen sowie Bildschirmübertragungen abzusehen, um die Rechte der Referierenden und der Teilnehmenden zu wahren.

 

Auf Wunsch organisieren wir unsere Veranstaltung auch als Präsenztermin. Bei Interesse freuen wir uns über Ihre Anfrage, um gemeinsam einen passenden Termin und Ort zu vereinbaren. Sprechen Sie uns an – wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung! info@kommunalakademie-deutschland.de

* Alle Preise pro Teilnehmer inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer.

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Was unsere Teilnehmenden sagen:

Die Dozentin hat das Thema sehr gut referiert.

Die sehr gut verständliche Erläuterung mit Fallbeispielen fand ich super...

Dozent hat es sachlich und verständlich erklärt; es war interessant, trotz "trockenem" Thema...

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