Die Vergabe sozialer und besonderer Dienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere rechtliche und praktische Herausforderungen. Neben den vergaberechtlichen Vorschriften sind häufig sozialrechtliche Regelungen, bestehende Leistungsvereinbarungen und die besonderen Anforderungen sozialer Dienstleistungen zu berücksichtigen. Dabei unterliegt nicht jede Beauftragung eines sozialen Trägers automatisch dem Vergaberecht. Die richtige Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag, sozialrechtlichem Dreiecksverhältnis, Zuwendung und Leistungsvereinbarung ist daher von grundlegender Bedeutung.
Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen und Besonderheiten bei der Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen. Die Teilnehmer erfahren, wann vergaberechtliche Vorschriften anzuwenden sind, welche Verfahrenserleichterungen bestehen und wie Leistungsbeschreibungen, Eignungs- und Zuschlagskriterien rechtssicher gestaltet werden können. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Berücksichtigung sozialer Qualitätsstandards, der Trägervielfalt und der Kontinuität bestehender Betreuungsverhältnisse. Praxisbeispiele und aktuelle Rechtsprechung verdeutlichen typische Fehlerquellen und zeigen geeignete Lösungswege auf.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, kommunaler Unternehmen, Zweckverbände und sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die mit der Beauftragung, Finanzierung oder Vergabe sozialer und besonderer Dienstleistungen befasst sind. Angesprochen sind insbesondere Mitarbeiter aus Vergabestellen, Sozialämtern, Jugendämtern, Jobcentern, Rechtsämtern und Fachbereichen sowie Führungskräfte und Projektverantwortliche.
Details zum Inhalt:
- Rechtliche Grundlagen und Besonderheiten bei der Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen
- Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag, sozialrechtlichem Dreiecksverhältnis, Zuwendung und Leistungsvereinbarung
- Wann unterliegt die Beauftragung eines sozialen Trägers dem Vergaberecht?
- Einordnung sozialer und besonderer Dienstleistungen anhand der maßgeblichen CPV-Codes
- Besondere vergaberechtliche Regelungen und Verfahrenserleichterungen für soziale Dienstleistungen
- Auftragswertschätzung, besondere EU-Schwellenwerte und Berücksichtigung von Vertragsoptionen
- Zusammenrechnung zusammengehöriger Leistungen und Vermeidung unzulässiger Auftragsaufteilungen
- Auswahl geeigneter Vergabeverfahren und Grenzen vereinfachter Verfahrensgestaltungen
- Rechtssichere Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung sozialer Qualitätsstandards
- Festlegung verhältnismäßiger Eignungskriterien und Anforderungen an Referenzen
- Abgrenzung zwischen Eignungsprüfung und Angebotswertung
- Berücksichtigung qualitativer und sozialer Zuschlagskriterien bei der Angebotsbewertung
- Trägervielfalt, Gleichbehandlung und Grenzen einer Bevorzugung ortsansässiger oder bewährter Leistungserbringer
- Berücksichtigung bestehender Betreuungsbeziehungen und der Kontinuität sozialer Leistungen
- Vertragslaufzeiten, Verlängerungsoptionen und Änderungen bestehender Leistungsvereinbarungen
- Dokumentationspflichten und nachvollziehbare Begründung von Vergabeentscheidungen
- Typische Vergabefehler, rechtliche Risiken und aktuelle Rechtsprechung anhand praktischer Fallbeispiele
Lernziele:
Die Teilnehmer können beurteilen, wann die Beauftragung sozialer und besonderer Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegt und wann andere sozial- oder zuwendungsrechtliche Regelungen maßgeblich sind. Sie lernen, die besonderen vergaberechtlichen Vorschriften richtig anzuwenden, geeignete Verfahren auszuwählen und soziale Qualitätsanforderungen rechtssicher zu berücksichtigen. Darüber hinaus gewinnen sie Sicherheit bei der Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, der Bewertung von Angeboten und der Dokumentation von Vergabeentscheidungen.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung und Vergabe sozialer Dienstleistungen
- Klare Abgrenzung zwischen Vergaberecht, Sozialrecht und Zuwendungsrecht
- Sicherer Umgang mit besonderen Schwellenwerten und Verfahrenserleichterungen
- Praxisnahe Hinweise zur Berücksichtigung sozialer Qualitätsstandards und bestehender Betreuungsbeziehungen
- Vermeidung unzulässiger Bevorzugungen und typischer Vergabefehler
- Nachvollziehbare Gestaltung und Dokumentation von Vergabeentscheidungen
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden insbesondere folgende rechtliche Grundlagen berücksichtigt:
- GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge
- § 97 GWB – Grundsätze des Vergabeverfahrens, insbesondere Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung
- § 106 GWB – Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts
- § 130 GWB – Besondere Regelungen für die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen
- VgV – Vergabeverordnung, insbesondere die besonderen Regelungen für soziale und andere besondere Dienstleistungen
- UVgO – Unterschwellenvergabeordnung, soweit nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben anwendbar
- CPV – Common Procurement Vocabulary, gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge zur Einordnung von Dienstleistungen
- SGB – Sozialgesetzbuch, insbesondere die für die jeweiligen sozialen Leistungen geltenden Vorschriften
- Zuwendungsrecht – Haushaltsrechtliche Regelungen zur Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen
- Landesvergaberecht – Ergänzende vergaberechtliche Bestimmungen der Bundesländer





