Mit der Reform des Gaststättenrechts in Baden-Württemberg haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Überwachung von Gaststätten spürbar verändert. Für kommunale Verwaltungen ergeben sich daraus neue Anforderungen an Genehmigungs-, Anzeige- und Kontrollverfahren sowie an die Beratung von Betrieben. Unklare Abgrenzungen, fehlerhafte Verfahrensschritte oder eine uneinheitliche Anwendung des neuen Rechts können zu Rechtsunsicherheiten und Konflikten führen. Das Seminar vermittelt einen strukturierten Überblick über das neue Gaststättenrecht in Baden-Württemberg und unterstützt die Verwaltung dabei, die geänderten Regelungen rechtssicher und praxisgerecht umzusetzen.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Fach- und Führungskräfte in Ordnungsämtern, Gewerbeämtern sowie an Mitarbeitende kommunaler Verwaltungen in Baden-Württemberg, die mit gaststättenrechtlichen Verfahren, Überwachungsaufgaben oder der Beratung von Betrieben befasst sind.
Details zum Inhalt:
- Überblick über das neue Gaststättenrecht in Baden-Württemberg
- Abgrenzung zwischen altem und neuem Rechtsrahmen
- Zuständigkeiten und Aufgaben der kommunalen Verwaltung
- Anzeige- und Genehmigungsverfahren im Gaststättenrecht
- Anforderungen an Betreiber und Betriebe
- Überwachung, Kontrolle und ordnungsrechtliche Maßnahmen
- Schnittstellen zu Gewerberecht, Baurecht und Immissionsschutz
- Umgang mit Übergangs- und Bestandsfällen
- Typische Fragestellungen und Problemkonstellationen aus der Praxis
- Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Verwaltungsabläufe
Lernziele:
Die Teilnehmenden verstehen die wesentlichen Neuerungen des Gaststättenrechts in Baden-Württemberg und können diese rechtlich einordnen. Sie sind in der Lage, gaststättenrechtliche Verfahren sicher anzuwenden, Zuständigkeiten korrekt zuzuweisen und typische Praxisfragen rechtssicher zu beantworten.
Vorteile und Nutzen:
- sichere Anwendung des neuen Gaststättenrechts
- klare Orientierung bei Verfahren und Zuständigkeiten
- erhöhte Rechtssicherheit im Verwaltungsvollzug
- einheitliche Handhabung gaststättenrechtlicher Vorgänge
- fundierte Grundlage für Beratung und Kontrolle
