Die ordnungsgemäße Bewilligung von Zuwendungen setzt neben fundierten Kenntnissen des Haushalts- und Verwaltungsrechts ein wirksames Compliance-System voraus. Fehler bei der Bewilligung, Verwendung oder Prüfung von Fördermitteln können zu Rückforderungen, finanziellen Schäden oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Gleichzeitig gewinnen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und risikoorientierte Prüfprozesse in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Bedeutung.
Das Seminar vermittelt die wesentlichen Compliance-Anforderungen bei der Bewilligung von Zuwendungen und zeigt deren praktische Umsetzung auf. Die Teilnehmenden lernen die haushaltsrechtlichen Grundlagen der Zuwendungsgewährung, verwaltungsrechtliche Rückforderungsinstrumente sowie strafrechtliche Risiken kennen. Darüber hinaus werden beihilferechtliche Anforderungen der Europäischen Union und praxistaugliche Compliance-Instrumente zur rechtssicheren Bearbeitung von Förderverfahren behandelt.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Bewilligungsbehörden, Fördermittelstellen, Rechnungsprüfungsämtern, Innenrevisionen, Rechtsämtern sowie alle Beschäftigten, die mit der Bewilligung, Prüfung oder Kontrolle von Zuwendungen befasst sind.
Details zum Inhalt:
- Haushaltsrechtliche Grundlagen der Zuwendungsgewährung (BHO)
- Compliance-Anforderungen im Förderverfahren
- Bewilligungs-, Verwendungs- und Nachweisebene
- Strafrechtliche Risiken im Zuwendungsrecht (StGB)
- Rückforderung und Vertrauensschutz (VwVfG)
- Beihilferechtliche Anforderungen der Europäischen Union (AEUV, AGVO)
- Risikoorientierte Prüfplanung
- Compliance-Management-Systeme
- Vier-Augen-Prinzip und interne Kontrollen
- Praxisfälle und Handlungsempfehlungen
Lernziele:
Die Teilnehmenden lernen die wesentlichen Compliance-Anforderungen im Zuwendungsrecht kennen und können Förderverfahren rechtssicher begleiten. Sie sind in der Lage, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen, geeignete Compliance-Maßnahmen umzusetzen und haushalts-, verwaltungs- sowie strafrechtliche Anforderungen sicher in der Verwaltungspraxis anzuwenden.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Rechtssicherheit bei der Bewilligung von Zuwendungen
- Frühzeitiges Erkennen und Vermeiden von Compliance-Risiken
- Praxisnahe Umsetzung haushalts- und verwaltungsrechtlicher Vorgaben
- Sicherheit im Umgang mit Rückforderungen und strafrechtlichen Risiken
- Handlungsempfehlungen für wirksame Compliance-Strukturen
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.
- AGVO – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
- AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- BHO – Bundeshaushaltsordnung
- StGB – Strafgesetzbuch
- VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz
