Verwahrloste, leerstehende oder nicht mehr ordnungsgemäß nutzbare Immobilien können für Kommunen erhebliche rechtliche und praktische Probleme verursachen. Neben städtebaulichen Missständen können Gefahren für Bewohner, Nachbarschaft und Allgemeinheit entstehen. Für die zuständigen Behörden stellt sich dabei die Frage, welche bauordnungs-, wohnungsaufsichts-, städtebau- und gefahrenabwehrrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen und wie diese rechtssicher eingesetzt werden können.
Das Seminar vermittelt die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Behandelt werden bauaufsichtliche Maßnahmen wie Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung ebenso wie wohnungsaufsichtsrechtliche Instrumente bei Verwahrlosung, unbewohnbaren Verhältnissen oder Überbelegung. Weitere Schwerpunkte bilden die städtebaulichen Gebote des BauGB, das Ordnungs- und Gefahrenabwehrrecht sowie Anhörung, Ermessen und Verhältnismäßigkeit. Auch die Durchsetzung behördlicher Maßnahmen durch Zwangsmittel und der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz werden berücksichtigt.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Bauaufsichtsbehörden, Bauämtern, Ordnungsämtern, Wohnungsaufsichtsstellen und weiteren kommunalen Stellen, die mit problematischen Immobilien, baulichen Missständen, Gefahrenlagen oder der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen befasst sind.
Details zum Inhalt:
- Rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Schrottimmobilien
- Bauaufsichtliches Einschreiten nach den Landesbauordnungen
- Gefahrenabwehr und Instandhaltung
- Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung
- Wohnungsaufsichts- und Wohnraumschutzrecht der Länder
- Verwahrlosung, unbewohnbare Verhältnisse und Überbelegung
- Städtebauliche Gebote nach dem BauGB
- Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- Rückbau- und Entsiegelungsgebot
- Ordnungs- und Gefahrenabwehrrecht
- Anhörung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit und Begründung
- Verwaltungsvollstreckung durch Zwangsgeld und Ersatzvornahme
- Kostenerstattung
- Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen und vorläufiger Rechtsschutz
Lernziele:
Die Teilnehmenden lernen die unterschiedlichen rechtlichen Instrumente im Umgang mit Schrottimmobilien kennen und können beurteilen, welche Maßnahmen bei konkreten Missständen in Betracht kommen. Sie gewinnen Sicherheit bei der Auswahl und Begründung behördlicher Maßnahmen sowie bei Fragen der Verhältnismäßigkeit und Ermessensausübung. Darüber hinaus lernen sie Möglichkeiten zur Durchsetzung getroffener Anordnungen und die entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeiten kennen.
Vorteile und Nutzen:
- Überblick über die unterschiedlichen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten
- Mehr Sicherheit bei bauaufsichtlichen und wohnungsaufsichtlichen Maßnahmen
- Rechtssicherer Umgang mit Verwahrlosung und Gefahrenlagen
- Sichere Anwendung städtebaulicher Instrumente
- Vermeidung von Fehlern bei Ermessen und Verhältnismäßigkeit
- Sicherer Umgang mit Vollstreckungsmaßnahmen und Rechtsschutz
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.
- LBO – Landesbauordnung
- BauGB – Baugesetzbuch
- VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz
- VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung
