Flurhüter übernehmen Überwachungs- und Ordnungsaufgaben in der freien Landschaft und können dabei mit sehr unterschiedlichen Sachverhalten konfrontiert werden. Für ein rechtssicheres Handeln ist entscheidend, die eigenen Aufgaben und Befugnisse zu kennen, Zuständigkeiten richtig einzuordnen und die Grenzen möglicher Maßnahmen zu beachten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich dabei wesentlich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht sowie den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften.
Das Seminar vermittelt die für die Tätigkeit von Flurhütern relevanten Grundlagen des Ordnungsrechts. Behandelt werden insbesondere Gefahrenabwehr, Zuständigkeit, Verantwortlichkeit, Ermessen und Verhältnismäßigkeit sowie der Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und möglichen Straftaten. Ergänzend werden rechtliche Berührungspunkte zum Feld-, Flur-, Wald- und Forstschutz, zum Natur-, Jagd- und Fischereirecht, zu Feld- und Wirtschaftswegen sowie zum Datenschutz betrachtet. Dabei wird berücksichtigt, dass konkrete Aufgaben und Befugnisse von den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes und der dienstrechtlichen Stellung abhängen können.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Flurhüter sowie Mitarbeiter in Kommunen, Ordnungsbehörden und anderen öffentlichen Stellen, die mit Überwachungs-, Kontroll- oder Ordnungsaufgaben in der freien Landschaft, auf Feld- und Wirtschaftswegen oder in vergleichbaren Bereichen befasst sind.
Details zum Inhalt:
- Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts
- Aufgaben und Grundsätze der Gefahrenabwehr
- Zuständigkeiten und rechtliche Grenzen des Handelns
- Gefahrbegriff und Voraussetzungen ordnungsrechtlicher Maßnahmen
- Verantwortlichkeit und Störereigenschaft
- Ermessen und Verhältnismäßigkeit
- Einordnung ordnungsrechtlicher Standardmaßnahmen
- Landesrechtliche Besonderheiten des Feld-, Flur-, Wald- und Forstschutzes
- Stellung und Befugnisse von Flurhütern nach dem jeweils anwendbaren Recht
- Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts
- Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- Zusammenarbeit mit der zuständigen Verwaltungsbehörde
- Rechtliche Einordnung typischer strafrechtlich relevanter Sachverhalte
- Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Diebstahl
- Körperverletzung und Nötigung
- Notwehr und rechtfertigender Notstand
- Vorläufige Festnahme durch jedermann nach § 127 StPO
- Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrecht des jeweiligen Bundeslandes
- Berührungspunkte zum Naturschutz- und Waldrecht
- Berührungspunkte zum Jagd- und Fischereirecht
- Rechtliche Fragestellungen bei Feld- und Wirtschaftswegen
- Unerlaubte Nutzung und Sondernutzungen
- Kommunale Satzungen und örtliche Schutzregelungen
- Datenschutz bei der Aufnahme und Weitergabe personenbezogener Daten
- Umgang mit Kennzeichen, Fotos und der Dokumentation von Vorfällen
- Berücksichtigung der jeweiligen dienstrechtlichen Stellung
- Bedeutung kommunaler Dienstanweisungen für Aufgaben und Befugnisse
Lernziele:
Die Teilnehmenden kennen die wesentlichen ordnungsrechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit als Flurhüter und können Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Grenzen möglicher Maßnahmen besser einordnen. Sie verstehen die Bedeutung von Ermessen und Verhältnismäßigkeit und können typische Situationen aus dem Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht rechtlich einordnen. Darüber hinaus kennen sie wichtige Schnittstellen zu weiteren Rechtsgebieten und wissen, dass konkrete Befugnisse von den landesrechtlichen Regelungen und der jeweiligen dienstrechtlichen Stellung abhängen.
Vorteile und Nutzen:
- Fundierter Überblick über die ordnungsrechtlichen Grundlagen der Tätigkeit
- Bessere Einordnung der eigenen Aufgaben und Zuständigkeiten
- Mehr Sicherheit bei Gefahrenabwehr und ordnungsrechtlichen Maßnahmen
- Besseres Verständnis von Ermessen und Verhältnismäßigkeit
- Sicherere Einordnung von Ordnungswidrigkeiten und möglichen Straftaten
- Kenntnis wichtiger Schnittstellen zu Natur-, Wald-, Jagd- und Fischereirecht
- Mehr Sicherheit beim Umgang mit personenbezogenen Daten und Dokumentationen
- Bewusstsein für landesrechtliche Unterschiede und die Grenzen eigener Befugnisse
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und rechtliche Grundlagen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten gesetzlichen Grundlagen und Abkürzungen.
- Polizei- und Ordnungsrecht – Gefahrenabwehrrecht des jeweiligen Bundeslandes
- Feld-, Flur-, Wald- und Forstrecht – Regelungen des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes
- OWiG – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- StGB – Strafgesetzbuch
- StPO – Strafprozessordnung
- § 127 StPO – Vorläufige Festnahme
- Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrecht – Regelungen des jeweiligen Bundeslandes
- Naturschutz-, Wald-, Jagd- und Fischereirecht – einschlägige Regelungen des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes
- DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung
- Landesdatenschutzrecht – Datenschutzrechtliche Regelungen des jeweiligen Bundeslandes
