Kommunen können Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eigenverantwortlich regeln. Satzungen und andere kommunale Rechtsvorschriften bilden deshalb einen wichtigen Bestandteil des kommunalen Ortsrechts. Die kommunale Regelungsbefugnis ist jedoch an gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen, Zuständigkeiten sowie formelle und materielle Anforderungen gebunden.
Das Seminar vermittelt die Grundlagen des kommunalen Ortsrechts und ordnet die Satzungs- und Regelungshoheit der Kommunen in den verfassungs- und kommunalrechtlichen Rahmen ein. Behandelt werden die rechtlichen Grundlagen für den Erlass kommunaler Satzungen, Zuständigkeiten und Verfahrensanforderungen sowie unterschiedliche Bereiche des Ortsrechts. Dazu gehören insbesondere kommunale Abgaben, städtebauliche Satzungen und Regelungen auf Grundlage des jeweiligen Landesrechts. Darüber hinaus wird die gerichtliche Überprüfung kommunaler Rechtsvorschriften betrachtet.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter in Städten, Gemeinden, Landkreisen und anderen kommunalen Körperschaften, die mit der Vorbereitung, Erstellung, Anwendung oder Überprüfung kommunaler Satzungen und anderer ortsrechtlicher Regelungen befasst sind. Angesprochen sind insbesondere Beschäftigte aus Rechtsämtern, Hauptämtern, Fachämtern und kommunalen Verwaltungsbereichen, die grundlegende Kenntnisse des kommunalen Ortsrechts benötigen.
Details zum Inhalt:
- Grundlagen und Bedeutung des kommunalen Ortsrechts
- Kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG
- Reichweite und Grenzen kommunaler Regelungsbefugnisse
- Satzungshoheit der Gemeinden
- Gemeindeordnung und Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes
- Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für kommunale Satzungen
- Zuständigkeit für den Erlass kommunaler Satzungen
- Anforderungen an die Beschlussfassung
- Ausfertigung und Bekanntmachung kommunaler Satzungen
- Formelle und materielle Anforderungen an kommunales Ortsrecht
- Kommunale Gebühren- und Beitragssatzungen
- Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes als Rechtsgrundlage
- Besonderes Ortsrecht im Städtebaurecht
- Bebauungspläne und weitere städtebauliche Satzungen
- Beschluss des Bebauungsplans als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB
- Kommunale Regelungen im Gefahrenabwehr- und Ordnungsrecht
- Landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen für kommunale Regelungen
- Rechtliche Kontrolle kommunaler Satzungen und Rechtsvorschriften
- Gerichtliche Normenkontrolle nach § 47 VwGO
- Typische rechtliche Fragestellungen des kommunalen Ortsrechts
Lernziele:
Die Teilnehmenden kennen die verfassungs- und kommunalrechtlichen Grundlagen des kommunalen Ortsrechts und können die Satzungshoheit der Kommunen rechtlich einordnen. Sie verstehen die Bedeutung gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen sowie die wesentlichen Anforderungen an Zuständigkeit, Beschlussfassung, Ausfertigung und Bekanntmachung. Darüber hinaus können sie unterschiedliche Bereiche kommunalen Ortsrechts voneinander unterscheiden und kennen die Grundlagen der gerichtlichen Kontrolle kommunaler Rechtsvorschriften.
Vorteile und Nutzen:
- Fundierter Einstieg in das kommunale Ortsrecht
- Besseres Verständnis der kommunalen Satzungshoheit
- Sicherere Einordnung gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen
- Überblick über formelle und materielle Anforderungen an kommunale Satzungen
- Besseres Verständnis von Zuständigkeit, Beschlussfassung und Bekanntmachung
- Einordnung von Abgaben-, Bau- und Ordnungsrecht als Bereiche des kommunalen Ortsrechts
- Verständnis der bundeslandabhängigen kommunalrechtlichen Regelungen
- Grundkenntnisse zur gerichtlichen Überprüfung kommunaler Rechtsvorschriften
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und rechtliche Grundlagen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten gesetzlichen Grundlagen und Abkürzungen.
- GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Art. 28 Abs. 2 GG – Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
- Art. 20 Abs. 3 GG – Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht
- Gemeindeordnung / Kommunalverfassung – Kommunalrechtliche Grundlage des jeweiligen Bundeslandes
- KAG – Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes
- BauGB – Baugesetzbuch
- § 10 Abs. 1 BauGB – Beschluss des Bebauungsplans als Satzung
- VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung
- § 47 VwGO – Normenkontrolle untergesetzlicher Rechtsvorschriften
