Seit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg müssen Kommunen die Finanzierung ihrer Straßenausbaumaßnahmen unter veränderten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sicherstellen. Das Land Brandenburg gleicht die entstehenden Einnahmeausfälle durch einen gesetzlich geregelten Mehrbelastungsausgleich aus. Für die kommunale Praxis sind insbesondere die Berechnung der Ausgleichszahlungen, die Antragstellung bei Fehlbeträgen sowie die haushaltsrechtliche Behandlung der Mittel von Bedeutung.
Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anforderungen der Straßenausbaufinanzierung in Brandenburg unter Berücksichtigung der für 2027 maßgeblichen Regelungen und Entwicklungen. Die Teilnehmer erfahren, wie pauschale Ausgleichszahlungen ermittelt werden, unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Erstattungen beantragt werden können und welche Nachweise erforderlich sind. Darüber hinaus werden die Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht, kommunale Zuständigkeiten und typische Fragestellungen aus der Verwaltungspraxis behandelt.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter der Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg, die mit der Finanzierung, Planung oder Abrechnung kommunaler Straßenbaumaßnahmen befasst sind. Angesprochen sind insbesondere Mitarbeiter aus Kämmereien, Bauämtern, Tiefbauämtern, Beitrags- und Finanzabteilungen sowie Führungskräfte und Verantwortliche für kommunale Infrastrukturmaßnahmen.
Details zum Inhalt:
- Entwicklung und rechtliche Grundlagen der Straßenausbaufinanzierung in Brandenburg
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Auswirkungen auf die kommunale Finanzierung
- Mehrbelastungsausgleichsgesetz Brandenburg: Anspruchsvoraussetzungen und Ausgleichsregelungen
- Kommunalabgabengesetz Brandenburg: Beitragsrecht, Erhebungsverbot und Übergangsregelungen nach §§ 8 und 20 KAG
- Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV): Aufbau, Anwendung und praktische Bedeutung
- Berechnung der jährlichen pauschalen Ausgleichszahlungen anhand der gewidmeten Gemeindestraßen
- Ermittlung und Berücksichtigung der maßgeblichen Straßenlängen
- Fehlbetragsausgleich und Spitzabrechnung bei nicht ausreichenden Pauschalzahlungen
- Antragsverfahren, Fristen und erforderliche Nachweise für zusätzliche Ausgleichszahlungen
- Vorausleistungen und Erstattungen im Zusammenhang mit kommunalen Straßenausbaumaßnahmen
- Umgang mit Rückzahlungen früher erhobener Straßenausbaubeiträge und Vorausleistungen
- Zweckbindung und haushaltsrechtliche Behandlung der Ausgleichsmittel
- Kommunale Zuständigkeiten und Straßenbaulast nach dem Brandenburgischen Straßengesetz
- Abgrenzung zwischen Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. BauGB
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Mehrbelastungsausgleichs nach Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung
- Für 2027 relevante Rechtsentwicklungen und Auswirkungen auf die kommunale Finanzierungspraxis
- Typische Fehlerquellen und praktische Fallbeispiele zur Berechnung, Antragstellung und Abrechnung
Lernziele:
Die Teilnehmer kennen die rechtlichen Grundlagen der Straßenausbaufinanzierung in Brandenburg und verstehen die Systematik des kommunalen Mehrbelastungsausgleichs. Sie können die Voraussetzungen für pauschale Ausgleichszahlungen und zusätzliche Erstattungen beurteilen, die Anforderungen an Anträge und Nachweise einordnen und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel berücksichtigen. Darüber hinaus gewinnen sie Sicherheit bei der Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht und bei der Anwendung der für 2027 maßgeblichen Regelungen.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Rechtssicherheit bei der Finanzierung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen
- Praxisnaher Überblick über die Ausgleichsregelungen des Landes Brandenburg
- Sicherer Umgang mit pauschalen Zahlungen, Fehlbetragsausgleich und Erstattungsanträgen
- Vermeidung typischer Fehler bei Berechnung, Nachweisführung und Abrechnung
- Klare Abgrenzung zwischen Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrecht
- Konkrete Hilfestellungen für die kommunale Haushalts- und Verwaltungspraxis
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden insbesondere folgende landes- und bundesrechtliche Vorschriften berücksichtigt:
- Mehrbelastungsausgleichsgesetz – Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen in Brandenburg
- StraMaV – Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung mit Regelungen zu pauschalen Zahlungen, Erstattungen und Fehlbetragsausgleich
- KAG Brandenburg – Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, insbesondere §§ 8 und 20
- Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen – Gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg
- BbgKVerf – Brandenburgische Kommunalverfassung, insbesondere Regelungen zur kommunalen Haushaltswirtschaft und zu Zuständigkeiten
- Verfassung des Landes Brandenburg – Artikel 97 Absatz 3 zum kommunalen Mehrbelastungsausgleich und Konnexitätsprinzip
- BbgStrG – Brandenburgisches Straßengesetz, insbesondere Regelungen zur Straßenbaulast und zu kommunalen Zuständigkeiten
- BauGB – Baugesetzbuch, insbesondere §§ 127 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht





