Die ordnungsgemäße Bewilligung von Zuwendungen setzt neben fundierten Kenntnissen des Haushalts- und Verwaltungsrechts ein wirksames Compliance-System voraus. Fehler bei der Bewilligung, Verwendung oder Prüfung von Fördermitteln können zu Rückforderungen, finanziellen Schäden oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Gleichzeitig gewinnen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und risikoorientierte Prüfprozesse in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Bedeutung.

Das Seminar vermittelt die wesentlichen Compliance-Anforderungen bei der Bewilligung von Zuwendungen und zeigt deren praktische Umsetzung auf. Die Teilnehmenden lernen die haushaltsrechtlichen Grundlagen der Zuwendungsgewährung, verwaltungsrechtliche Rückforderungsinstrumente sowie strafrechtliche Risiken kennen. Darüber hinaus werden beihilferechtliche Anforderungen der Europäischen Union und praxistaugliche Compliance-Instrumente zur rechtssicheren Bearbeitung von Förderverfahren behandelt.

Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Bewilligungsbehörden, Fördermittelstellen, Rechnungsprüfungsämtern, Innenrevisionen, Rechtsämtern sowie alle Beschäftigten, die mit der Bewilligung, Prüfung oder Kontrolle von Zuwendungen befasst sind.

Details zum Inhalt:

• Haushaltsrechtliche Grundlagen der Zuwendungsgewährung (BHO)
• Compliance-Anforderungen im Förderverfahren
• Bewilligungs-, Verwendungs- und Nachweisebene
• Strafrechtliche Risiken im Zuwendungsrecht (StGB)
• Rückforderung und Vertrauensschutz (VwVfG)
• Beihilferechtliche Anforderungen der Europäischen Union (AEUV, AGVO)
• Risikoorientierte Prüfplanung
• Compliance-Management-Systeme
• Vier-Augen-Prinzip und interne Kontrollen
• Praxisfälle und Handlungsempfehlungen

Lernziele:

Die Teilnehmenden lernen die wesentlichen Compliance-Anforderungen im Zuwendungsrecht kennen und können Förderverfahren rechtssicher begleiten. Sie sind in der Lage, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen, geeignete Compliance-Maßnahmen umzusetzen und haushalts-, verwaltungs- sowie strafrechtliche Anforderungen sicher in der Verwaltungspraxis anzuwenden.

Vorteile und Nutzen:

• Mehr Rechtssicherheit bei der Bewilligung von Zuwendungen
• Frühzeitiges Erkennen und Vermeiden von Compliance-Risiken
• Praxisnahe Umsetzung haushalts- und verwaltungsrechtlicher Vorgaben
• Sicherheit im Umgang mit Rückforderungen und strafrechtlichen Risiken
• Handlungsempfehlungen für wirksame Compliance-Strukturen

Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen

Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.

• AGVO – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
• AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• BHO – Bundeshaushaltsordnung
• StGB – Strafgesetzbuch
• VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz

Das staatliche Förderwesen ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung öffentlicher Aufgaben und politischer Zielsetzungen. Förderprogramme von Bund, Ländern und der Europäischen Union unterliegen dabei einem komplexen Zusammenspiel aus Haushalts-, Verwaltungs- und Zuwendungsrecht. Für Bewilligungsbehörden ist es daher unerlässlich, die rechtlichen Grundlagen sowie den Ablauf von Förderverfahren sicher zu beherrschen.

Das Seminar vermittelt einen fundierten Einstieg in das staatliche Förderwesen und die wesentlichen Grundlagen des Fördermittelrechts. Die Teilnehmenden lernen die grundlegenden Begriffe, Rechtsgrundlagen und Prinzipien der Zuwendungsgewährung kennen und erhalten einen Überblick über den gesamten Förderprozess – von der Antragstellung und Bewilligung bis zur Aufhebung von Förderbescheiden. Praxisnahe Beispiele und Übungen zur Beurteilung der Förderfähigkeit unterstützen den sicheren Einstieg in die Verwaltungspraxis.

Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Bewilligungsbehörden, Fördermittelstellen, Kommunalverwaltungen, Ministerien sowie alle Beschäftigten, die neu mit Förderverfahren oder dem staatlichen Förderwesen befasst sind oder ihre Grundkenntnisse vertiefen möchten.

Details zum Inhalt:

• Grundlagen des staatlichen Förderwesens
• Fördermittelrecht im Haushalts- und Verwaltungsrecht
• Begrifflichkeiten und Rechtsgrundlagen
• Grundprinzipien der Zuwendungsgewährung
• Subsidiarität, Wirtschaftlichkeit und Zweckbindung
• Förderarten und Förderanspruch
• Antrags- und Bewilligungsverfahren
• Förderbescheide und Nebenbestimmungen
• Aufhebung von Förderbescheiden
• Zuwendungsverträge
• Aktuelle Rechtsprechung
• Praxisübung zur Förderfähigkeit

Lernziele:

Die Teilnehmenden erwerben grundlegende Kenntnisse des staatlichen Förderwesens und des Fördermittelrechts. Sie lernen den Ablauf von Förderverfahren kennen, können die wesentlichen Rechtsgrundlagen sicher einordnen und die Förderfähigkeit von Vorhaben nachvollziehbar beurteilen.

Vorteile und Nutzen:

• Fundierter Einstieg in das staatliche Förderwesen
• Sicheres Verständnis der rechtlichen Grundlagen
• Überblick über den gesamten Förderprozess
• Mehr Handlungssicherheit bei Förderverfahren
• Praxisnahe Übungen zur Beurteilung der Förderfähigkeit

Förderrichtlinien bilden die Grundlage für eine rechtssichere und transparente Vergabe öffentlicher Zuwendungen. Sie bestimmen die Voraussetzungen der Förderfähigkeit, regeln den Ablauf des Förderverfahrens und schaffen einheitliche Maßstäbe für Bewilligungsbehörden und Antragstellende. Die Erstellung und Umsetzung von Förderrichtlinien erfordert daher fundierte Kenntnisse des Haushalts-, Verwaltungs- und Zuwendungsrechts sowie der einschlägigen Verfahrensabläufe.

Das Seminar vermittelt die rechtlichen und praktischen Anforderungen an Förderrichtlinien im Zuwendungsrecht. Die Teilnehmenden lernen den Aufbau, die Inhalte und die rechtlichen Rahmenbedingungen von Förderrichtlinien kennen und erfahren, welche Anforderungen beim Erlass, bei der Umsetzung und bei der Anwendung in der Verwaltungspraxis zu beachten sind. Darüber hinaus werden Förderarten, EU-Förderprogramme sowie die Auslegung von Förderrichtlinien anhand praxisnaher Beispiele behandelt.

Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Bewilligungsbehörden, Ministerien, Fördermittelstellen, Kommunalverwaltungen sowie alle Beschäftigten, die Förderrichtlinien erstellen, fortentwickeln oder in Förderverfahren anwenden.

Details zum Inhalt:

• Grundlagen des Zuwendungsrechts
• Rechtsnatur und Aufbau von Förderrichtlinien
• Anforderungen an Förderrichtlinien (BHO, LHO)
• Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union
• Verfahren zum Erlass von Förderrichtlinien
• Beteiligung weiterer Stellen und Rechtsförmlichkeitsprüfung
• Projektförderung und institutionelle Förderung
• Umsetzung von Förderrichtlinien in der Verwaltungspraxis
• Merkblätter, FAQs und Auszahlungsverfahren
• Auslegung von Förderrichtlinien
• Prüfung der Förderfähigkeit
• Praxisübungen und Fallbeispiele

Lernziele:

Die Teilnehmenden erwerben fundierte Kenntnisse zur Erstellung und Umsetzung von Förderrichtlinien im Zuwendungsrecht. Sie können Förderrichtlinien rechtssicher anwenden, Fördertatbestände zutreffend auslegen und Förderanträge im Einklang mit den geltenden Richtlinien beurteilen.

Vorteile und Nutzen:

• Rechtssichere Erstellung und Anwendung von Förderrichtlinien
• Mehr Sicherheit bei der Auslegung von Fördertatbeständen
• Praxisorientierte Umsetzung haushaltsrechtlicher Vorgaben
• Vermeidung typischer Fehler in Förderverfahren
• Handlungssicherheit bei der Prüfung von Förderanträgen

Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen

Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.

• BHO – Bundeshaushaltsordnung
• LHO – Landeshaushaltsordnung

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren bildet den Kern jedes Förderverfahrens. Bereits bei der Antragstellung müssen rechtliche und formale Anforderungen beachtet werden, um eine rechtssichere Bewilligung zu ermöglichen. Gleichzeitig stellen Zuwendungsbescheide mit ihren Nebenbestimmungen und Auflagen hohe Anforderungen an die Bewilligungsbehörden und die Zuwendungsempfangenden. Fehler in diesem Verfahrensabschnitt können weitreichende rechtliche und finanzielle Folgen haben.

Das Seminar vermittelt die wesentlichen Grundlagen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens im Zuwendungswesen. Die Teilnehmenden lernen die Anforderungen an die Antragstellung, die verschiedenen Arten von Zuwendungsbescheiden sowie deren Inhalte und rechtliche Wirkungen kennen. Darüber hinaus werden die Grundzüge des Zuwendungsvergaberechts, die Bedeutung von Nebenbestimmungen sowie die Analyse von Musterbescheiden anhand praxisnaher Beispiele behandelt.

Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Bewilligungsbehörden, Fördermittelstellen, Kommunalverwaltungen, Ministerien sowie alle Beschäftigten, die mit der Bearbeitung von Förderanträgen oder der Erstellung und Prüfung von Zuwendungsbescheiden befasst sind.

Details zum Inhalt:

• Anforderungen an die Antragstellung
• Obliegenheiten und Fristen
• Arten von Zuwendungsbescheiden
• Vorläufige Verwaltungsakte, Schluss- und Änderungsbescheide
• Inhalt und Begründung von Zuwendungsbescheiden
• Nebenbestimmungen und Auflagen
• Grundzüge des Zuwendungsvergaberechts
• Rechte und Pflichten der Zuwendungsempfangenden
• Analyse von Musterbescheiden
• Praxisfälle und Handlungsempfehlungen

Lernziele:

Die Teilnehmenden lernen das Antrags- und Bewilligungsverfahren im Zuwendungswesen rechtssicher durchzuführen. Sie können Förderanträge sachgerecht prüfen, Zuwendungsbescheide rechtssicher erstellen sowie Nebenbestimmungen und Auflagen korrekt anwenden und begründen.

Vorteile und Nutzen:

• Mehr Rechtssicherheit im Antrags- und Bewilligungsverfahren
• Sicherer Umgang mit Zuwendungsbescheiden
• Praxisorientierte Anwendung des Zuwendungsvergaberechts
• Vermeidung typischer Verfahrensfehler
• Handlungssicherheit bei der Erstellung von Bescheiden