Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bildet die zentrale Grundlage der kommunalen Abfallwirtschaft. Gemeinden tragen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) die Verantwortung für Sammlung, Transport und Entsorgung von Haushaltsabfällen (§ 17 Abs. 1 KrWG). Das Seminar vermittelt einen kompakten Überblick über die gesetzlichen Vorgaben, Schnittstellen zum Landesrecht und die Bedeutung kommunaler Satzungen. Ziel ist es, Handlungssicherheit im Umgang mit abfallrechtlichen Pflichten zu schaffen.
Zielgruppe:
Mitarbeitende in Ordnungsämtern, Umwelt- und Abfallwirtschaftsbehörden, Kämmereien, Rechtsabteilungen sowie Beschäftigte, die Satzungen, Gebühren oder Vollzugsaufgaben im Bereich Abfallrecht betreuen. Auch Mitarbeitende in Zweckverbänden und kommunalen Entsorgungsbetrieben profitieren vom Seminar.
Details zum Inhalt:
- Rolle der Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE)
- Zentrale Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
- § 17 Abs. 1 KrWG: Pflicht zur Abfallentsorgung
- Landesabfallgesetze (BayAbfG, LAbfG NRW, NAbfG u. a.) – Relevanz für Kommunen
- Kommunales Satzungsrecht: Abfallwirtschafts- und Gebührensatzungen
- Abfallarten, Getrenntsammlung, Wertstoffhöfe
- Wichtige ergänzende Rechtsverordnungen (GewAbfV, BioAbfV, AVV)
- Gebührenrechtliche Grundlagen (KAG der Länder)
- Praxisfragen: Kontrolle, Vollzug, Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit
Lernziele:
Die Teilnehmenden verstehen die abfallrechtlichen Pflichten der Gemeinden und können die Anforderungen aus KrWG, Landesrecht und kommunalem Satzungsrecht sicher zuordnen. Sie gewinnen Klarheit über Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und praktische Vollzugsfragen und lernen, typische Konflikt- und Schnittstellenprobleme im Alltag rechtssicher zu lösen.
Vorteile und Nutzen:
- Rechtssicherheit bei Abfallpflichten nach KrWG und Landesrecht
- Klarheit für Satzungserstellung und Gebührenprozesse
- Sicherheit im Vollzug und bei Bürgeranfragen
- Kompakter Überblick über relevante Verordnungen
- Praxisorientierte Lösungsansätze für kommunale Herausforderungen
