Dienstliche Anordnungen gehören zum Arbeitsalltag hierarchisch organisierter Verwaltungen. Beschäftigte und Beamte können dabei vor der Frage stehen, wie sie reagieren müssen, wenn sie eine Weisung für rechtswidrig halten. Entscheidend ist, zwischen der grundsätzlichen Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen und den rechtlichen Grenzen dieser Bindungswirkung zu unterscheiden.
Das Seminar vermittelt die wesentlichen Grundlagen für den Umgang mit rechtswidrigen dienstlichen Anordnungen. Behandelt werden Weisungs- und Folgepflichten, die Verantwortung der handelnden Personen sowie das Vorgehen bei rechtlichen Bedenken. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Prüf- und Hinweispflichten sowie das Remonstrationsverfahren im Beamtenrecht. Darüber hinaus werden die Grenzen der Befolgungspflicht und mögliche dienst-, arbeits-, haftungs- und strafrechtliche Folgen betrachtet.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Beamte und Beschäftigte in Behörden, Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie an Führungskräfte und Mitarbeiter aus Personalbereichen, die dienstliche Anordnungen erteilen, entgegennehmen oder deren Rechtmäßigkeit beurteilen müssen.
Details zum Inhalt:
- Grundlagen dienstlicher Anordnungen und Weisungen
- Weisungsrecht und hierarchische Verwaltungsstrukturen
- Pflichten von Beamten und Beschäftigten bei dienstlichen Anordnungen
- Bindungswirkung dienstlicher Weisungen
- Grenzen der Befolgungspflicht
- Rechtswidrige und nichtige dienstliche Anordnungen
- Persönliche Verantwortung bei der Ausführung dienstlicher Aufgaben
- Prüfung rechtlicher Bedenken gegen eine Anordnung
- Hinweis- und Mitteilungspflichten gegenüber Vorgesetzten
- Grundlagen des Remonstrationsverfahrens im Beamtenrecht
- Einhalten des Dienstwegs bei rechtlichen Bedenken
- Umgang mit einer bestätigten dienstlichen Anordnung
- Dokumentation von Bedenken und Entscheidungen
- Besonderheiten bei Anordnungen mit straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Relevanz
- Weisungsrecht gegenüber Tarifbeschäftigten
- Grenzen des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts
- Mögliche dienst- und arbeitsrechtliche Folgen
- Haftungsrechtliche Fragestellungen bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
- Strafrechtliche Verantwortung und persönliche Verantwortlichkeit
- Praxisnahe Einordnung typischer Konfliktsituationen
Lernziele:
Die Teilnehmenden können die rechtliche Bedeutung dienstlicher Anordnungen und die Grenzen ihrer Bindungswirkung besser einordnen. Sie kennen die wesentlichen Pflichten bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Weisung und verstehen das Remonstrationsverfahren im Beamtenrecht. Darüber hinaus können sie mögliche dienst-, arbeits-, haftungs- und strafrechtliche Folgen erkennen und typische Konfliktsituationen rechtlich strukturierter beurteilen.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Sicherheit im Umgang mit rechtlich zweifelhaften dienstlichen Anordnungen
- Besseres Verständnis von Weisungsrecht und Befolgungspflicht
- Kenntnis der Grenzen dienstlicher Anordnungen
- Sicherere Einordnung der eigenen Verantwortung
- Verständnis des Remonstrationsverfahrens im Beamtenrecht
- Mehr Sicherheit bei Hinweisen und Bedenken gegenüber Vorgesetzten
- Bessere Einordnung möglicher dienst- und arbeitsrechtlicher Folgen
- Bewusstsein für mögliche haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und rechtliche Grundlagen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten gesetzlichen Grundlagen und Abkürzungen.
- BeamtStG – Beamtenstatusgesetz
- § 35 BeamtStG – Weisungsgebundenheit
- § 36 BeamtStG – Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Remonstration
- BBG – Bundesbeamtengesetz
- §§ 62 und 63 BBG – Folgepflicht, Eigenverantwortung und Remonstration im Bundesbeamtenrecht
- GewO – Gewerbeordnung
- § 106 GewO – Weisungsrecht des Arbeitgebers
- BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
- § 315 BGB – Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen
- TVöD – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
- TV-L – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
