Betriebskostenabrechnungen können die Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung erheblich beeinflussen. Für die Leistungssachbearbeitung nach dem SGB II stellt sich dabei regelmäßig die Frage, welche Kosten berücksichtigt werden können, wie Nachforderungen und Guthaben einzuordnen sind und welche Angaben und Unterlagen für die Prüfung benötigt werden.
Das Seminar vermittelt die wesentlichen miet- und leistungsrechtlichen Grundlagen für die Prüfung von Betriebskostenabrechnungen im SGB II. Behandelt werden umlagefähige Betriebskosten, Heizkosten, Abrechnungszeiträume und die formale sowie inhaltliche Prüfung von Abrechnungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der leistungsrechtlichen Behandlung von Nachforderungen und Guthaben sowie typischen Fragestellungen aus der Bearbeitungspraxis.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter in Jobcentern und anderen mit Leistungen nach dem SGB II befassten Stellen, die Betriebskostenabrechnungen prüfen, Kosten der Unterkunft und Heizung bearbeiten oder leistungsrechtliche Entscheidungen in diesem Bereich vorbereiten und treffen.
Details zum Inhalt:
- Bedeutung der Betriebskostenabrechnung für Leistungen nach dem SGB II
- Grundlagen der Kosten der Unterkunft und Heizung
- Mietrechtliche Grundlagen der Betriebskostenabrechnung
- Umlagefähige Betriebskosten nach der BetrKV
- Abgrenzung von Betriebskosten und sonstigen Kosten
- Vorauszahlungen und Betriebskostenabrechnung
- Abrechnungszeitraum und Anforderungen an die Abrechnung
- Prüfung der einzelnen Kostenpositionen
- Verteilerschlüssel und Kostenverteilung
- Heiz- und Warmwasserkosten nach der HeizkostenV
- Prüfung von Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen
- Leistungsrechtliche Behandlung von Betriebskostennachforderungen
- Umgang mit Betriebskosten- und Heizkostenguthaben
- Auswirkungen von Guthaben auf Leistungen nach dem SGB II
- Erforderliche Unterlagen und Nachweise für die Prüfung
- Umgang mit unvollständigen oder nicht nachvollziehbaren Abrechnungen
- Bedeutung der Rechtsprechung des BSG
- Typische Fallkonstellationen aus der Leistungssachbearbeitung
Lernziele:
Die Teilnehmenden können Betriebskostenabrechnungen systematisch prüfen und die einzelnen Kostenpositionen besser einordnen. Sie kennen die wesentlichen mietrechtlichen und leistungsrechtlichen Vorgaben und können Nachforderungen sowie Guthaben im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II beurteilen. Darüber hinaus gewinnen sie mehr Sicherheit bei der Prüfung erforderlicher Unterlagen und bei typischen Fragestellungen aus der Leistungssachbearbeitung.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Sicherheit bei der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen
- Bessere Einordnung umlagefähiger Betriebskosten
- Sichererer Umgang mit Heiz- und Warmwasserkosten
- Mehr Sicherheit bei Betriebskostennachforderungen
- Bessere Einordnung von Betriebskosten- und Heizkostenguthaben
- Kenntnis der wesentlichen mietrechtlichen Grundlagen
- Sicherere leistungsrechtliche Bewertung nach dem SGB II
- Praxisorientierte Unterstützung für die Leistungssachbearbeitung
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten gesetzlichen Grundlagen und Abkürzungen.
- SGB II – Zweites Buch Sozialgesetzbuch
- §§ 22 ff. SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 535 ff. BGB – Mietvertrag und mietrechtliche Regelungen
- BetrKV – Betriebskostenverordnung
- HeizkostenV – Heizkostenverordnung
- BSG – Bundessozialgericht
