Korruption gefährdet das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und kann erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Folgen haben. Besonders bei Vergaben, Personalentscheidungen, Genehmigungsverfahren und der Verwendung öffentlicher Mittel entstehen Situationen, in denen persönliche Interessen und dienstliche Pflichten miteinander in Konflikt geraten können.
Das Seminar vermittelt die wesentlichen Grundlagen der Korruptionsprävention in Behörden und Kommunen. Im Mittelpunkt stehen typische Risikobereiche, rechtliche Grenzen und organisatorische Maßnahmen zur Vorbeugung. Anhand praxisnaher Fallstricke wird aufgezeigt, wie Interessenkonflikte erkannt, Verwaltungsentscheidungen transparent gestaltet und wirksame Kontrollmechanismen unterstützt werden können.
Zielgruppe:
Führungskräfte und Beschäftigte in Behörden, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere aus Personalämtern, Vergabestellen, Finanzverwaltungen, Bau- und Genehmigungsbehörden sowie Mitarbeiter aus Innenrevision, Rechnungsprüfung, Compliance und Korruptionsprävention.
Details zum Inhalt:
- Grundlagen der Korruptionsprävention und typische Risikobereiche in der öffentlichen Verwaltung
- Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und der Umgang mit Geschenken, Einladungen und Vergünstigungen
- Interessenkonflikte, Befangenheit und persönliche Beziehungen bei Verwaltungsentscheidungen
- Korruptionsrisiken bei Personalentscheidungen und Nebentätigkeiten
- Manipulationen und unzulässige Einflussnahme bei öffentlichen Vergabeverfahren
- Besondere Risiken bei Genehmigungen, Bauvorhaben und Grundstücksgeschäften
- Sponsoring, Spenden und mögliche verdeckte Gegenleistungen
- Missbrauch dienstlicher Informationen und unzulässige Begünstigungen
- Korruptionsrisiken bei Fördermittelentscheidungen und kommunalen Beteiligungen
- Dokumentationspflichten, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse
- Interne Kontrollsysteme, Funktionstrennung und Korruptionsrisikoanalysen
- Umgang mit Verdachtsmomenten, Hinweisgeberschutz und Verantwortung von Führungskräften
Lernziele:
Die Teilnehmer lernen, typische Korruptionsrisiken und Interessenkonflikte im Verwaltungsalltag frühzeitig zu erkennen und rechtlich einzuordnen. Sie erhalten einen Überblick über die einschlägigen Vorschriften sowie über organisatorische Maßnahmen, mit denen sich Korruptionsgefahren reduzieren und transparente Verwaltungsabläufe unterstützen lassen.
Vorteile und Nutzen:
- Mehr Sicherheit beim Erkennen und Bewerten möglicher Korruptionsrisiken
- Besseres Verständnis dienstrechtlicher und strafrechtlicher Grenzen
- Unterstützung beim rechtssicheren Umgang mit Interessenkonflikten
- Frühzeitiges Erkennen von Schwachstellen in Verwaltungs- und Entscheidungsprozessen
- Praxisorientierte Ansätze zur Stärkung interner Kontrollen und zur Korruptionsprävention
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden insbesondere folgende rechtliche Grundlagen berücksichtigt:
- §§ 331–335 StGB – Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung
- § 11 Abs. 1 Nr. 2 und § 108e StGB – Amtsträgerbegriff und Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern
- §§ 263, 266, 298 und 299 StGB – Betrug, Untreue sowie strafbare Absprachen und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- §§ 33–37, 40 und 42 BeamtStG – Dienstpflichten, Verschwiegenheit, Nebentätigkeiten und Annahme von Vorteilen
- §§ 20–21 VwVfG – Ausschluss wegen Befangenheit und Besorgnis der Befangenheit
- §§ 97 ff. GWB und § 6 VgV – Vergaberechtliche Grundsätze und Vermeidung von Interessenkonflikten
- §§ 8–18 und 36–40 HinSchG – Vertraulichkeit, Meldestellen, Hinweisbearbeitung und Schutz vor Repressalien
- §§ 23, 44 BHO/LHO – Haushaltsrechtliche Anforderungen an öffentliche Zuwendungen
- § 130 OWiG – Verletzung von Aufsichtspflichten, soweit anwendbar
- Korruptionspräventionsrichtlinien und einschlägiges Landesrecht – Organisatorische Vorgaben zur Korruptionsvorbeugung
