Die Geschäftsführung einer Fraktion bewegt sich an der Schnittstelle zwischen parlamentarischer Arbeit, Organisation, Finanzen und internen Abläufen. Dabei sind besondere rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten: Fraktionen sind eigenständige rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten und nicht Teil der öffentlichen Verwaltung. Für eine professionelle Fraktionsgeschäftsführung sind daher sowohl die parlamentarischen Strukturen als auch die besonderen Organisations- und Finanzierungsvorgaben von Bedeutung.
Das zweitägige Seminar vermittelt die wesentlichen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für die Geschäftsführung einer Fraktion. Behandelt werden die Rechtsstellung und Aufgaben von Fraktionen, ihre interne Organisation und Geschäftsordnung sowie die Anforderungen an Vertraulichkeit, Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung und Rechnungslegung. Darüber hinaus wird die Abgrenzung zwischen Fraktion und Partei betrachtet. Praxisnah werden typische Aufgaben, Verantwortlichkeiten und organisatorische Fragestellungen der Fraktionsgeschäftsführung eingeordnet.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Fraktionsgeschäftsführungen, Mitarbeiter von Fraktionen sowie Personen, die neu Aufgaben in der Organisation oder Verwaltung einer Fraktion übernehmen. Ebenso angesprochen sind Abgeordnete und Mandatsträger, die sich mit den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Fraktionsarbeit befassen.
Details zum Inhalt:
- Rechtsstellung und Aufgaben von Fraktionen
- Stellung der Fraktion innerhalb des parlamentarischen Systems
- Abgrenzung zwischen Fraktion und politischer Partei
- Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Fraktionsgeschäftsführung
- Organisation und interne Arbeitsstrukturen einer Fraktion
- Bedeutung und Ausgestaltung der eigenen Geschäftsordnung
- Demokratische Anforderungen an Organisation und Arbeitsweise
- Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflichten
- Organisation parlamentarischer Abläufe und interner Prozesse
- Staatliche Geld- und Sachleistungen an Fraktionen
- Grundlagen der Haushalts- und Wirtschaftsführung
- Anforderungen an Buchführung und Rechnungslegung
- Rechnungsprüfung und Kontrolle der Mittelverwendung
- Organisatorische und rechtliche Fragen bei Beendigung einer Fraktion
- Typische Praxisfragen und Fehlerquellen in der Fraktionsgeschäftsführung
Lernziele:
Die Teilnehmenden kennen die besondere Rechtsstellung von Fraktionen und können deren Aufgaben und organisatorische Strukturen einordnen. Sie verstehen die wesentlichen Verantwortungsbereiche einer Fraktionsgeschäftsführung und die Anforderungen an interne Organisation, Geschäftsordnung und Vertraulichkeit. Darüber hinaus erhalten sie Sicherheit im Umgang mit den grundlegenden Vorgaben zur Finanzierung, Haushaltsführung, Buchführung und Rechnungslegung.
Vorteile und Nutzen:
- Sicherer Einstieg in die Aufgaben einer Fraktionsgeschäftsführung
- Verständnis der besonderen Rechtsstellung und Organisation von Fraktionen
- Klare Abgrenzung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit
- Mehr Sicherheit bei organisatorischen und internen Abläufen
- Kenntnis der Anforderungen an Vertraulichkeit und Geheimhaltung
- Grundlegende Sicherheit bei Haushaltsführung, Buchführung und Rechnungslegung
- Besseres Verständnis von Verantwortlichkeiten und rechtlichen Grenzen
- Praxisorientierte Vorbereitung auf typische Aufgaben und Fragestellungen
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.
- GG – Grundgesetz
- AbgG – Abgeordnetengesetz
Hinweis: Auf Landesebene gelten entsprechende landesrechtliche Regelungen zur Rechtsstellung und Organisation von Fraktionen sowie die jeweiligen Geschäftsordnungen der Landesparlamente.
