Der Einzug in den Deutschen Bundestag bringt zahlreiche neue Aufgaben, Rechte und Pflichten mit sich. Neben der eigentlichen parlamentarischen Arbeit müssen sich Abgeordnete mit Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsstrukturen, Kontrollrechten, finanziellen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Verhaltensanforderungen vertraut machen. Auch die Organisation des eigenen Abgeordnetenbüros und der Umgang mit Mitarbeitern, Interessenvertretungen und vertraulichen Informationen gehören zum parlamentarischen Alltag.
Das Seminar vermittelt einen praxisorientierten Überblick über die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen des Bundestagsmandats. Behandelt werden die Rechtsstellung von Abgeordneten, parlamentarische Verfahren und Mitwirkungsrechte sowie die Zusammenarbeit mit Fraktionen und Ausschüssen. Weitere Schwerpunkte bilden Transparenz- und Verhaltenspflichten, Interessenvertretung, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen sowie ausgewählte Fragen des Datenschutz-, Arbeits- und Strafrechts.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich insbesondere an neu gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie an Personen, die sich auf die Übernahme eines Bundestagsmandats vorbereiten. Darüber hinaus eignet es sich für Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros und Fraktionen, die einen umfassenden Überblick über die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen parlamentarischer Arbeit benötigen.
Details zum Inhalt:
- Verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten
- Freies Mandat, Rechte und Pflichten
- Rechtsstellung nach dem Abgeordnetengesetz
- Aufbau und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
- Geschäftsordnung und parlamentarische Verfahren
- Rechte und Aufgaben im Plenum und in Ausschüssen
- Zusammenarbeit mit Fraktionen und parlamentarischen Gremien
- Parlamentarische Kontroll- und Fragerechte
- Untersuchungsausschüsse und ihre besondere Funktion
- Grundlagen des Wahl- und Wahlprüfungsrechts
- Verhältnis zwischen Abgeordneten, Fraktionen und politischen Parteien
- Transparenzpflichten und Umgang mit Interessenvertretungen
- Lobbyregister und parlamentarische Praxis
- Finanzielle und haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen
- Organisation des Abgeordnetenbüros und arbeitsrechtliche Fragestellungen
- Datenschutz und Umgang mit vertraulichen Informationen
- Strafrechtliche Grenzen und Verantwortlichkeiten
- Typische organisatorische und rechtliche Fragestellungen zu Beginn eines Mandats
Lernziele:
Die Teilnehmenden kennen die wesentlichen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eines Bundestagsmandats. Sie können ihre parlamentarischen Rechte und Pflichten einordnen und verstehen die grundlegenden Abläufe im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus gewinnen sie Sicherheit im Umgang mit Fraktionsstrukturen, parlamentarischen Verfahren, Transparenzanforderungen und den organisatorischen Herausforderungen des eigenen Abgeordnetenbüros.
Vorteile und Nutzen:
- Strukturierter Einstieg in das Bundestagsmandat
- Sicherheit bei der Einordnung parlamentarischer Rechte und Pflichten
- Verständnis der wichtigsten Verfahren und Strukturen des Deutschen Bundestages
- Bessere Orientierung bei der Zusammenarbeit mit Fraktionen und Ausschüssen
- Kenntnis wichtiger Transparenz- und Verhaltensanforderungen
- Sensibilisierung für Datenschutz, Vertraulichkeit und rechtliche Verantwortlichkeiten
- Praxisorientierte Vorbereitung auf die Organisation eines Abgeordnetenbüros
- Mehr Sicherheit bei typischen Fragestellungen zu Beginn eines Mandats
Vertraulichkeit und Diskretion
Bei diesem Seminar wird besonderer Wert auf einen geschützten und vertraulichen Austausch gelegt. Praxisfälle, interne Abläufe sowie persönliche oder mandatsbezogene Erfahrungen können in die Veranstaltung eingebracht und gemeinsam erörtert werden. Die Teilnehmenden werden gebeten, mit nicht öffentlichen Informationen und den im Seminar ausgetauschten Erfahrungen vertraulich umzugehen.
Auf Wunsch kann das Seminar auch als geschlossene Inhouse-Veranstaltung für einzelne Fraktionen, Abgeordnetengruppen oder Abgeordnetenbüros durchgeführt werden. Einzelschulungen sind ebenfalls möglich
Gesetzliche Grundlagen und Abkürzungen
Im Seminar werden verschiedene Gesetze und Verordnungen behandelt. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der im Seminar verwendeten Abkürzungen und ihrer offiziellen Bezeichnungen.
- GG – Grundgesetz
- AbgG – Abgeordnetengesetz
- GO-BT – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- BWahlG – Bundeswahlgesetz
- PartG – Parteiengesetz
- LobbyRG – Lobbyregistergesetz
- PUAG – Untersuchungsausschussgesetz
- BHO – Bundeshaushaltsordnung
